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Liebe Parlamentarier und alle, die es werden wollen,

das Arbeitsverhältnis zwischen dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) und dem Studierendenparlament (StuPa) leidet verstärkt unter persönlichen Differenzen und Kompetenzrangeleien. Ich möchte in diesem offenen Brief deren Hintergründe und mögliche Lösungen ansprechen.

ReferentInnen im AStA engagieren sich ehrenamtlich für bestimmte Aufgaben innerhalb der Studierendenschaft, die sowohl vom StuPa, in größerer Weise aber aus dem Landeshochschulgesetz den Organen der Verfassten Studierendenschaft überlassen wurden. Die Motivation liegt dabei meist im Umsetzen von Projekten, Erreichen von Zielen für einzelne oder viele Studierende und der Befriedigung etwas Sinnvolles für die Mitmenschen erledigt zu haben.

Aufgabe des Studierendenparlamentes als beschlussfassendes Organ der Studierendenschaft ist es, Entscheidungen grundlegender Art zum Wohle aller Studierenden der TU Kaiserslautern zu treffen. Ich möchte euch daher aufrufen, in euren Entscheidungen und in eurer Rolle als gewählte Vertreter dieser Vorgabe Rechnung zu tragen.

Der AStA als ausführendes Organ der Studierendenschaft bedarf der Richtungsvorgabe des Parlamentes. Gemeint ist dabei nicht die Definition kleinteiligster Arbeitsaufträge, sondern grundlegender Positionen, die dem AStA seine tägliche Arbeit erleichtert und Prioritäten und Richtungen vorgibt.
Es sollte unser gemeinsames Ziel sein, die Aufgabenteilung zwischen Parlament und AStA so zu gestalten, dass durch die allgemeine Auseinandersetzung mit Themen im Parlament ein inhaltlicher Rahmen soweit aufgespannt wird, dass es ReferentInnen möglich ist, nach persönlichen Fähigkeiten und Präferenzen ihre Aufgaben im Sinne der Studierendenschaft auszuführen, ohne sich dabei für jede Entscheidung rechtfertigen zu müssen.

Die Mitglieder des AStA und ihre Arbeit leiden leider stark unter dem Druck, der ihnen gegenüber aufgebaut wird. Anders als im Parlament ist es ihnen nicht möglich, Aufgaben, die Ihnen übertragen wurden zu ignorieren oder zu vernachlässigen. Obgleich es sich bei der Tätigkeit im AStA um ein Arbeitsverhältnis gegenüber der Studierendenschaft handelt, bitte ich euch zu bedenken, dass die individuelle Arbeit der ReferentInnen nur aus innerer Überzeugung und Motivation geschehen kann, der aber oft mit Desinteresse, Besserwisserei oder im schlimmsten Fall Blockade im Parlament begegnet wird.

Ich bitte euch daher, die Aufgaben im Parlament verantwortungsvoll und sensibel anzugehen um das Engagement aller für die Studierendenschaft positiv und konstruktiv zu gestalten. Die Entscheidung zur Wahl von ReferentInnen muss ein Vertrauensbeweis gegenüber deren inhaltlicher Arbeit und ihrem Beitrag für die Studierendenschaft darstellen. Dies bedeutet, dass diese ReferentInnen dann auch die Möglichkeit zur eigenen selbstständigen Arbeit erhalten und nicht jede Entscheidung im Parlament hinterfragt und diskutiert wird. Bei konkreten Anliegen zur Arbeit einzelner Referate, diskutiert diese gemeinsam mit den ReferentInnen außerhalb der Sitzungen, anstelle in Sitzungen nur darüber zu sprechen.

Zuletzt bitte ich euch zu den Grundaufgaben des Parlaments zurückzukehren, da für die Arbeit im AStA auch weiterhin Entscheidungen zu grundlegenden Fragen wie beispielsweise dem Semesterticket, der Findung und Berufung neuer ReferentInnen und Positionierung zu hochschulpolitischen Themen erforderlich sind.
Mit freundlichen Grüßen,

Jan Olbrecht
Vorsitzender des AStA der TU Kaiserslautern a.D.
Referent für Hochschulpolitik a.D.

Ich bin mittlerweile in keinem Amt mehr und keine Funktion hält mich mehr davon ab, persönliche Aussagen zu den Geschehnissen in den Gremien im letzten halben Jahr zu nennen. Bisher habe ich davon Abstand genommen, da ich als Referent bzw. auch als Vorsitzender des AStA dies als Interna betrachtet habe, die innerhalb der Struktur der Studierendenschaft zu klären sind.

No more.

Ich bin es ja gewohnt, für bestimmte Meinungen meinerseits, sowie je nach Amt, Kritik einzustecken. Die letzten Wochen haben es aber ein wenig auf die Spitze getrieben. Als Generalsündenbock sehe ich mich nämlich nicht. Was war Anstoß dieser Entwicklung?

Am 11.11.2009 wurden im StuPa zwei Abwahlanträge gegen Referentinnen im AStA gestellt, zum einen gegen meine ehemalige Co-Referentin im Referat Hochschulpolitik Franziska Friedrich, zum anderen gegen die Kramladenreferentin Stefanie Hademer. Als Gründe für die sauber und fairer Weise vorab verschickten Abwahlanträge (die Fachschaftenliste und Franziska Friedrich hatten einmal versucht mich im Referat Hochschulpolitik abzuwählen, dies wurde aber nie so angekündigt und aufgrund der mangelnden Stimmen fallen gelassen) wurde die Disharmonie innerhalb des AStA genannt. Mehr dazu später.

Einigermaßen überraschend für mich fand sich tatsächlich eine Mehrheit, Franziska Friedrich das Mißtrauen auszusprechen und sie somit ihres Amtes zu entheben. Daraufhin traten der Co-Referent Vorsitz und der Fachschaftenreferent von ihren jeweiligen Ämtern zurück. Die anschließende Abstimmung zur Amtsenthebung von Stefanie Hademer ging mit einem Votum von 8 Ja Stimmen, 1 Enthaltung, 4 Nein und einer ungültigen Stimme aus. Dies stellt zwar kein erfolgreiches Mißtrauensvotum dar, war aber wohl ein ausreichendes Zeichen der Unzufriedenheit des Parlamentes, um Stefanie Hademer zu einem Rücktritt zu bewegen. Diesem folgte dann praktisch ihr kompletten Freundeskreis innerhalb des AStA, wodurch die Referate Kramladen und Männer & Schwule vakant wurden. Aus Protest über die Vorgehensweise des StuPa traten noch der Co-Referent Kultur, zuständig für den AStA-Film sowie die Referentin für Frauen und Lesben zurück. Etwas später folgte dann noch die Referentin für Behinderte und chronisch Kranke.

Es sei angemerkt, dass zu diesem Zeitpunkt die Aussicht für den AStA sehr düster war. Insbesondere die Besetzung des Referats Vorsitz, ohne das kein AStA arbeitsfähig ist und das definitiv besetzt sein MUSS, da sonst die Hochschulleitung in ihrer Funktion der Rechtsaufsicht eine “passende” Person einsetzen kann, war ein Problem. Zu Beginn des Monats hatte Andreas Schmitt, frustriert von der Situation im AStA seinen Rücktritt erklärt und durch das Studierendenparlament und die Rechtsabteilung der Universität die Zusage bekommen, er müsse sein Amt nicht kommissarisch fortführen, da sein Co-Referent entsprechend der neuen Satzung die Aufgaben und Verantwortungen des Referats übernehmen würde. Eben dieser hatte allerdings vorbereitend auf seinen Rücktritt nach der Amtsenthebung von Franziska Friedrich Rücksprache mit dem zuständigen Ministerium in Mainz gehalten, das unsere Satzung genehmigt hatte. Nach seiner Aussage bestand für ihn keine Verpflichtung, die Aufgaben des Vorsitzenden kommissarisch fortführen zu müssen. Lassen wir an dieser Stelle mal die Juristerei bleiben – die Situation war klar: Entweder eine Person, die das Amt nicht machen wollte zwingen, dieses irgendwie fortzuführen und gleichzeitig sämtliche Aufgaben der sieben vakanten Referate zu übernehmen, oder eine neue Person finden.

Eigentlich hatte ich mir nach meinem Jahr im Referat Hochschulpolitik und dem Rücktritt zum 3.11. gesagt: “Nach mir die Sintflut” – Nie hätte ich aber in meinen schlimmsten Albträumen gedacht, dass diese kommen würde. Wider besseren Wissens erklärte ich mich bereit, die Aufgabe der Kontinuitätssicherung zu übernehmen und kandidierte für das Referat Vorsitz, mit klarer Ansage, dieses nur übergangsweise zu Übernehmen und in der Hoffnung, die Arbeit des Allgemeinen Studierendenausschusses sicherzustellen und rasch neue Referenten finden zu können.

Die nachfolgenden zwei Wochen waren so ziemlich die anstrengendste Zeit, die ich bisher mitgemacht habe. Nicht nur, dass diverseste Projekte in der Luft hingen und übernommen werden mussten, diverseste Zusagen und Verpflichtungen aus unterschiedlichsten Gebieten zusammenkamen und die auch für mich neue Bürokratie des Referats Vorsitz auf mich einstürzte – einige der alten Referenten zeigten auch noch die “persönliche Größe” über viele Jahre aufgebaute Strukturen nach ihrem Rücktritt einzureißen. Einzig positiv herauszuheben sind an dieser Stelle Thomas Trapp und Franziska Friedrich, die auf meine Bitte noch eine To-Do Liste ihrer offenen Aufgaben zusammenschrieben und somit für Kontinuität sorgten. Ihnen gilt für dieses Verhalten und ihr Verständnis mein Dank.
Dem Rest… naja. Ich denke, es besteht kein Zweifel mehr daran, dass ein Mißtrauensvotum gegen Stefanie Hademer berechtigt war und ist, insbesondere nachdem unter dem Vorwand “sie wollten keine Verantwortung für die Sicherheit im Kramladen übernehmen, da dieser nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche und eine Gefahr für Besucher wäre” die Sound- und Lichtanlage in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von ihr und ihrem Co-Referenten Martin Smarsly abgebaut wurde. Kleine Logikfrage an dieser Stelle: Wenn die Kramladeninstallation, die unter eurer Führung eineinhalb Jahre lang lief, eine Gefährdung für die Gäste darstellte, wie begründet ihr dass ihr nicht mit Arschtritt aus dem Amt gejagt werden solltet, da dies doch explizit in eurer Arbeitsbeschreibung stand? Mal abgesehen davon, dass ausschließlich der Vorsitzende des AStA für alles haftet?
Nicht dass es dabei geblieben wäre, gleichzeitig lief auch noch eine massive Werbekampagne an, um die eigentlich für den Bildungsstreik einberufene Vollversammlung der Studierendenschaft zu nutzen “um es dem StuPa und mir so richtig zu zeigen”. Glückwunsch, das hat geklappt. Nicht dass es irgendjemanden überrascht hatte – ich glaube niemand hatte erwartet, dass diese Personen ruhig und mit Würde gehen würden.

Ich möchte nicht besonders auf die Vorkommnisse der VV eingehen, persönliches Highlight war für mich aber doch der Vorwurf der Homophobie, da ich es abgelehnt hatte, mich direkt am ersten Tag im Amt mit der 8 Tage später geplanten schwul-lesbischen Fete “umgekramt” zu befassen. Aus meinem Zitat “Die umgekramt ist in 8 Tagen, die ist mir jetzt scheissegal” wurde so schnell “Schwule sind mir scheissegal” gemacht.

Es gibt viel und durchaus berechtigte Kritik, die an mir und meiner bisherigen politischen Arbeit geäußert werden kann. Noch nie wurde dabei meines Wissens an meiner persönlichen Kompetenz für die Ämter, die ich übernommen habe, gezweifelt. Die Vorwürfe einfach so hinnehmen zu müssen und keine Verteidigung betreiben zu können, war allerdings kein Spaß. Es ist aber dem Amt des Vorsitzenden nicht würdig, an einer persönlichen Schlammschlacht teilzunehmen.

Doch was ist dran an den immer wieder angebrachten Vorwürfen der Disharmonie im AStA? Ich muss gestehen: Vieles. Meine Zeit im Referat Hochschulpolitik muss ich als konstanten Kampf zwischen zwei Fraktionen im AStA beurteilen. Auf der einen Seite die Gruppe der “bekochten”. Dieser Kreis rund um Stefanie Hademer wurde von ihr fast täglich im AStA zur Mittagszeit bekocht (für mich ein Unding für ein Büro, in dem gearbeitet werden soll und wo Beratung stattfindet!) und zeichnete sich durch sehr harmonisches Zusammenleben innerhalb und außerhalb des AStA aus. Leider übertrug sich dies meiner Meinung nach nie auf die Ergebnisse der Arbeit dieser Referenten und Referentinnen, die für mich teilweise bis heute nicht nachvollziehbar bzw. nachweisbar ist.
Die “zweite Front” im AStA stellten eigentlich alle anderen dar, Referenten und Referentinnen, die einfach nur die Arbeit ihres Referats übernehmen wollten und auf Basis ihrer Überzeugung für oder gegen Anträge auf Sitzungen abstimmten. Schnell fiel da in Ungnade, wer mit der “falschen” Gruppe abstimmte. Die Situation wurde so schlimm, dass einzelne Mitglieder im AStA sich gar nicht mehr trauten das Büro zu betreten und ihrer Arbeit konsequent nur noch von zu Hause nachgingen. Sämtliche Schlichtungsversuche, sowohl durch Joscha Ernst und seinen Nachfolger Andreas Schmit im Referat Vorsitz liefen ins Leere. Auch eine interne Umfrage, die von mir innerhalb des AStA durchgeführt wurde um die Diskussion rund um die Unzufriedenheit einzelner auf eine objektive Ebene zurückzuführen lief ins Leere. Welch Wunder, entzogen sich doch mit Stefanie Hademer und Martin Smarsly gleich zwei der Hauptverursacher der Teilnahme an dieser Umfrage. Beide verweigerten sich dementsprechend auch jeglicher Diskussion der Ergebnisse .
Fragt sich wieso das StuPa im Rahmen seiner Kontrollfunktion nicht einschritt? Einfache Antwort: Mit Stefan Puderbach und dem Präsidenten des StuPa, Stephan Oberfranz gab es zwei Parlamentarier, die mit zum Kreis der regelmäßig bekochten gehörten, und denen damit Befangenheit vorgeworfen werden kann. Die haarscharfe Stimmmehrheit der Fachschaftenliste im StuPa (8 Sitze + Stefan Puderbach, Mitglied der Fachschaftenliste aber im StuPa über die Liste FS WiWi) stützte so das Verhalten und Vorgehen einzelner oder vieler im AStA.
An dieser Stelle habe ich mich noch nicht zu den Vorwürfen gegenüber Franziska Friedrich geäußert, ich selbst sehe diese in diesem Prozess auch nur indirekt beteiligt. Ich selbst musste nachdem sie auf meinen Vorschlag zu meiner Co-Referentin gewählt wurde feststellen, dass auf ihre Aussagen absolut kein Verlass war, was jede Möglichkeit zur vertrauensbasierten Zusammenarbeit für mich unmöglich machte. Doch darüber hinaus musste ich feststellen, dass hinter dem Rücken der Referenten oft und immer schlecht über diese gesprochen wurde – fast vollständig unabhängig davon um wen es sich handelte. Dies ging reihum und hatte als einziges gemeinsames Merkmal, dass nie offen mit Betroffenen gesprochen wurde. Ob dieses Verhalten für ein Misstrauensvotum reicht, kann man gern bezweifeln, ich selbst hätte es wohl bei einer Ermahnung belassen. Ich vermute allerdings, dass die Gesamtsituation im AStA aus Sicht vieler Parlamentarier die Exerzierung eines Exempels erforderte. Dieser Einschätzung möchte ich nicht widersprechen.
Doch wie kam es dazu? Schlechte politische Arbeit. Nach Monaten des Streits, mehr oder weniger offen geführten persönlichen Kämpfen und diverser Stellvertreterkriege kippte eine (!) Stimme der Fachschaftenliste um und wollte nicht länger tatenlos zusehen. Die Mehrheit verschob sich damit von (FSL) 9:8 (alle anderen) zu (FSL) 8:9 (alle anderen). Eine denkbar knappe Mehrheit.

Ich fürchte, dass das Hick-Hack im Studierendenparlament bis zu den Neuwahlen im Februar weiter anhalten wird, da keine stabile tragende Koalition gefunden werden kann. Zum augenblicklichen Zeitpunkt bin ich einfach nur froh, dass es auf der letzten Sitzung gelungen ist, mit Laura Vettin eine andere Person zu finden, die naiv genug war, sich für das undankbare Amt im Referat Vorsitz zu melden. Ihr wünsche ich viel Glück und Erfolg.

-Jan Olbrecht

Teil 1: Das Studierendenparlament
Geschichte der Studierendenschaft
Die verfasste Studierendenschaft ist die Gesamtheit aller Studierenden einer Hochschule. Geschichtlich geht sie in ihrer heutigen Form direkt zurück auf die Besatzungszeit nach dem Zweiten Weltkrieg, wo in Westdeutschland die Alliierten ihre Einführung förderten.
Deren Absicht war es, der studentischen Jugend demokratische Grundprinzipien über die Einrichtung entsprechender Strukturen in den Studierendenschaften zu vermitteln. So wurde die Trennung zwischen einem beschlussfassenden Organ (dem Studierendenparlament) und einem ausführenden Organ (dem Allgemeinen Studierendenausschuss) beschlossen, wie sie in fast allen westdeutschen Bundesländern (mit Ausnahme von Bayern und Baden-Württemberg, wo die verfasste Studierendenschaft nach Studentenprotesten in den 1970er Jahren abgeschafft wurde) vorzufinden ist.
Gemeinsam ist allen verfassten Studierendenschaften der Status als (Teil-)Körperschaft öffentlichen Rechts, wodurch ihnen Kompetenzen wie die Erhebung eines Mitgliedsbeitrags übergeben wurde, sowie die Definition ihrer Aufgaben ehemals über das Hochschulrahmengesetz, heute hauptsächlich über die Landeshochschulgesetze.
Das StuPa
Die Arbeitsteilung zwischen Exekutive (AStA) und Legislative (StuPa) entspricht allgemein dem Verhältnis zwischen Bundesregierung und Bundestag. Und ja, das Studierendenparlament *ist* ein gesetzgebendes Organ, seine Beschlüsse haben für alle Studierenden der Hochschule Gesetzescharakter, solange sie keinen übergeordneten Gesetzen widersprechen. Insbesondere die Referenten des AStA sind als Angestellte der Studierendenschaft an die Umsetzung der Beschlüsse des Studierendenparlaments gebunden und müssen diese in ihrem Amt vertreten, unabhängig von ihrer eigenen persönlichen Meinung.
Analog einem regulärem Parlament müssen Positionen und Beschlüsse durch eine Mehrheit im StuPa getroffen werden, weswegen dort üblicherweise auch Zustände wie in einem regulären Parlamentherrschen: Die Ausrichtung und Stimmungsfestlegung der Studierendenschaft wird durch die Entscheidungen einer Mehrheit der Parlamentarier getroffen, in Abhängigkeit von der Thematik können diese Entscheidungen damit zu langen Debatten und knappen Abstimmungen oder auch zu einstimmigen oder im Konsens getroffenen Übereinstimmungen führen.
Zu den ersten Aufgaben eines neuen Studierendenparlamentes gehört am Anfang einer jeden Legislaturperiode die Aufstellung und Wahl eines neuen AStA. Das Parlament entscheidet darüber, welche Referate und inhaltlichen Themen in seiner Legislaturperiode behandelt werden sollen und besetzt diese Referate dann mit Personen. Üblicherweise geschieht die Wahl von Referenten entlang dem Profil und den Wünschen der tragenden Koalition, die sich im Studierendenparlament gefunden hat und eine Mehrheit bilden konnte. Oft ist es so, dass die Spitzenkandidaten der Listen, die für das StuPa kandidieren, für bestimmte Positionen im AStA gewählt werden wollen und somit eine Mehrheit für sich im Parlament vereinigen wollen.
Leider ist dies nicht so an der TU Kaiserslautern, wo es äußerst selten vorkam, dass Listen spezifische Personen ins Studierendenparlament wählen wollten und noch seltener, dass Kandidaten für das Parlament die Bereitschaft gehabt hätten, ausführende Tätigkeiten und Verantwortung im AStA zu übernehmen.
Analog jedem anderen Parlament ist es aber auch an der TU Kaiserslautern der Fall, dass sich Mehrheiten verschieben können und damit Änderungen in der Struktur und personellen Besetzung des AStA entstehen. Üblicherweise geschieht dies im Rahmen von Wahlen, teilweise, wenn es nur sehr knappe Mehrheiten gibt allerdings auch schon durch die Meinungsänderung eines einzigen Parlamentariers. Die Auswirkungen solcher Mehrheitsverschiebungen sind in den letzten Wochen an der TU Kaiserslautern sichtbar geworden und zeigen die Notwendigkeit auf, stabile Koalitionen mit entsprechenden Mehrheiten zu bilden.
Funktionsweise des parlamentarischen Systems
Im parlamentarischen System geht es um Mehrheiten und formale Vorgehensweisen, die durch Gesetze, Satzungen und die Geschäftsordnung des Parlaments festgelegt sind. Das Studierendenparlament ist beschlussfähig, wenn mindestens 9 der 17 stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
Die stabilste Form der Meinungsbildung im Parlament ist die eines einstimmigen Beschlusses, gefolgt vom Konsens-Beschluss (d.h. keine Gegenstimmen). Diese treten bei komplexen Themen vergleichsweise selten auf. An der TU Kaiserslautern sind zusätzlich die absolute qualifizierte Mehrheit (mindestens 50% +1 der stimmberechtigten Mitglieder des Parlaments, d.h. 9 Stimmen), die absolute Mehrheit (eine Mehrheit der anwesenden Parlamentarier) sowie die einfache Mehrheit (mehr Ja- als Nein-Stimmen)definiert.
Die absolute qualifizierte Mehrheit ist lediglich für die Einrichtung von Referaten im AStA und Personenwahlen notwendig; die absolute Mehrheit lediglich für Abstimmungen zum Haushalt, Hauptanträgen und zur Verabschiedung der Tagesordnung. Sämtliche anderen Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit beschlossen.
Ein ideales Parlament müsste mit diesen Bestimmungen faktisch alle seine Entscheidungen mit einer absolut qualifizierten Mehrheit verabschieden die Realität hingegen sieht anders aus. Aus mangelnder Vorbereitung,Indifferenz, neutraler Einstellung oder mangelnder Fraktionsdisziplin der Parlamentarier finden sich fast immer Stimmen der Enthaltung, durch die eine klare Entscheidungsfindung zu komplexen Themen fast nie möglich ist. Erschwerend kommt hinzu, dass fast nie das vollständige Parlament anwesend ist und in Teilen sogar knapp an der Beschlussfähigkeit gekratzt wird. Viele Beschlüsse werden damit oft nur mit knappen Mehrheiten beschlossen, die bei kompletter Anwesenheit evtl. nicht zustande gekommen wäre. Es liegt damit in der Verantwortung eines jeden Parlamentariers den Sitzungen beizuwohnen und im Zweifelsfall verlorene Abstimmungen zu akzeptieren.
Parlamentarische Taktik
Für die Minderheitenmeinungen im Parlament (oft auch bekannt als Opposition) ergibt eine solche Konstellation aber auch neuen Spielraum: Sie ermöglicht die Erreichung einer Sperrminorität. Unter einer Sperrminorität ist eine Zusammenstellung der Stimmenzahl im Parlament zu verstehen, bei der eine Minderheit durch Verweigerung ihrer Zustimmung einen Beschluss verhindern kann. Dies ist insbesondere bei Beschlussfassungen,die einer qualifizierten Mehrheit bedürfen, möglich, wurde in der Geschichte des Studierendenparlaments der TU Kaiserslautern aber auch schon angewandt, indem einzelne oder mehrere Listen gemeinsam durch geschlossenes Verlassen des Sitzungssaals dem Parlament das notwendige Quorum zur Beschlussfassung entzogen. Ein solches Vorgehen ist als letztes Mittel und sozusagen als Notbremse zu betrachten, wenn keine Übereinstimmung zustande kommen konnte und Parlamentarier aus Überzeugung in Opposition zu einer Entscheidung es in Kauf nehmen, dass für den restlichen Sitzungstag keine Entscheidungen mehr getroffen werden können und die Geschäfte des Parlaments somit empfindlich gestört werden können.
Der typische Ablauf
Das Studierendenparlament tagt während der Vorlesungszeit üblicherweise alle zwei Wochen am Mittwochabend. In der vorlesungsfreien Zeit werden seine Aufgaben vertreten durch den sogenannten Hauptausschuss, der aus fünf gewählten Mitgliedern des Studierendenparlaments besteht und sämtliche Geschäfte mit Ausnahme von Personenwahlen und Haushaltsfragen übernehmen darf. Er sollte repräsentativ für den Rest des Parlaments zusammengesetzt sein.
Dem Parlament sitzen voran der Präsident, ein Vizepräsident und ein Schriftführer, die gemeinsam das Präsidium stellen und im Falle der Auflösung des Parlaments die Geschäfte des Stupa kommissarisch bis zur Konstituierung eines neu gewählten Parlaments fortführen müssen.
Aufgabe des Präsidenten ist die Einberufung und Leitung der Sitzungen des StuPa sowie der Vollversammlung. Es ist seine Aufgabe, während der Sitzungen die Satzung und Geschäftsordnung auszulegen. Diese Aufgaben kann der Präsident auch dem Vizepräsidenten übergeben, der dann, und im Falle einer Verhinderung des Präsidenten, diese Aufgaben übernehmen muss.
Eine Sitzung des StuPa an der TU Kaiserslautern folgt typischerweise der nachfolgenden Tagesordnungsstruktur:
Begrüßung, Mitteilungen, Festlegung der Tagesordnung, Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung, Berichte (bspw. des AStA, der Fachschaften, aus dem akademischen Senat oder dem Verwaltungsrat), Finanzmitteilungen und Finanzanträge, Anträge, Verschiedenes und Verabschiedung. Auf Antrag können weitere Tagesordnungspunkte aufgenommen werden, wenn diese einen größeren Diskussionsbedarf erfordern. Eine übliche Sitzung benötigt mehrere Stunden, bevor auch nur die Berichte abgeschlossen sind und somit die eigentliche Arbeit des Parlaments beginnen kann die Befassung mit Anträgen und Beschlussvorlagen.
Die Gesamtsitzungsdauer des Parlaments schwankt somit nach Erfahrungswerten zwischen 3 und 14 Stunden, im Mittel sind es ca. 5-6 Stunden.

Teil 2: Der Allgemeine Studierendenausschuss

Jan Olbrecht
Mitglied des Präsidiums (Schriftführer) des 36. StuPa (Liste Binford)
Vizepräsident des 37. StuPa (Liste FSWiWi)Mitglied des 38. StuPa (Liste FSWiWi) bis Nov. 2008
Referent für Hochschulpolitik im AStA des 38. und 39. StuPa (Nov. 2008 bis Nov. 2009)
Übergangsvorsitzender des AStA im November 2009

This is an update for the new version of Netgears Raidiator firmware (4.2.7) and updates to VMware Server.

This is a short list of the things I did to get VMware Server 2 to run on my Netgear ReadyNAS PRO:

It applies to the following environment:

• ReadyNAS PRO firmware version 4.2.7

• VMware Server v2.0.2-203138.i386

You will need the following from the web (you can download ahead or just run with the commands I’ll enter later)
Netgear Kernel Sources for your NAS: http://www.readynas.com/download/GPL/RNDP6xxx_4.2.7_WW_src.zip (change version as needed)
VMware Server 2
VMware Server 2 Update for Kernel 2.6.29

These are the commands I used to install VMware Server:

cd /c/backup
apt-get update && apt-get install build-essential
wget -q http://www.readynas.com/download/GPL/RNDP6xxx_4.2.7_WW_src.zip
unzip -q RNDP6xxx_4.2.7_WW_src.zip -d ./GPL
cd GPL/linux-x86-2.6/
make config
make && make prepare
[... wait a bit...]
ln -s /c/backup/GPL/linux-x86-2.6/ /usr/src/linux
KERN_DIR=/usr/src/linux
[put your VMware install files on your backup share as well]
cd /c/backup
gzip -d VMware-server-2.0.2-203138.i386.tar.gz
tar –xvf VMware-server-2.0.2-203138.i386.tar.gz

wget http://www.saarlinux.de/blog/wp-content/uploads/2009/03/vmware-server-modules-2629tar.gz
gzip -d vmware-server-modules-2629tar.gz
tar -xvf vmware-server-modules-2629tar
mv vmci.tar vmware-server-distrib/lib/modules/source
mv vmmon.tar vmware-server-distrib/lib/modules/source
mv vmnet.tar vmware-server-distrib/lib/modules/source
mv vsock.tar vmware-server-distrib/lib/modules/source

cd vmware-server-distrib
./vmware-install.pl

… you’ll get a lot of prompts now, using the defaults should work fine now.

Enjoy.