Liebe Parlamentarier und alle, die es werden wollen,

das Arbeitsverhältnis zwischen dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) und dem Studierendenparlament (StuPa) leidet verstärkt unter persönlichen Differenzen und Kompetenzrangeleien. Ich möchte in diesem offenen Brief deren Hintergründe und mögliche Lösungen ansprechen.

ReferentInnen im AStA engagieren sich ehrenamtlich für bestimmte Aufgaben innerhalb der Studierendenschaft, die sowohl vom StuPa, in größerer Weise aber aus dem Landeshochschulgesetz den Organen der Verfassten Studierendenschaft überlassen wurden. Die Motivation liegt dabei meist im Umsetzen von Projekten, Erreichen von Zielen für einzelne oder viele Studierende und der Befriedigung etwas Sinnvolles für die Mitmenschen erledigt zu haben.

Aufgabe des Studierendenparlamentes als beschlussfassendes Organ der Studierendenschaft ist es, Entscheidungen grundlegender Art zum Wohle aller Studierenden der TU Kaiserslautern zu treffen. Ich möchte euch daher aufrufen, in euren Entscheidungen und in eurer Rolle als gewählte Vertreter dieser Vorgabe Rechnung zu tragen.

Der AStA als ausführendes Organ der Studierendenschaft bedarf der Richtungsvorgabe des Parlamentes. Gemeint ist dabei nicht die Definition kleinteiligster Arbeitsaufträge, sondern grundlegender Positionen, die dem AStA seine tägliche Arbeit erleichtert und Prioritäten und Richtungen vorgibt.
Es sollte unser gemeinsames Ziel sein, die Aufgabenteilung zwischen Parlament und AStA so zu gestalten, dass durch die allgemeine Auseinandersetzung mit Themen im Parlament ein inhaltlicher Rahmen soweit aufgespannt wird, dass es ReferentInnen möglich ist, nach persönlichen Fähigkeiten und Präferenzen ihre Aufgaben im Sinne der Studierendenschaft auszuführen, ohne sich dabei für jede Entscheidung rechtfertigen zu müssen.

Die Mitglieder des AStA und ihre Arbeit leiden leider stark unter dem Druck, der ihnen gegenüber aufgebaut wird. Anders als im Parlament ist es ihnen nicht möglich, Aufgaben, die Ihnen übertragen wurden zu ignorieren oder zu vernachlässigen. Obgleich es sich bei der Tätigkeit im AStA um ein Arbeitsverhältnis gegenüber der Studierendenschaft handelt, bitte ich euch zu bedenken, dass die individuelle Arbeit der ReferentInnen nur aus innerer Überzeugung und Motivation geschehen kann, der aber oft mit Desinteresse, Besserwisserei oder im schlimmsten Fall Blockade im Parlament begegnet wird.

Ich bitte euch daher, die Aufgaben im Parlament verantwortungsvoll und sensibel anzugehen um das Engagement aller für die Studierendenschaft positiv und konstruktiv zu gestalten. Die Entscheidung zur Wahl von ReferentInnen muss ein Vertrauensbeweis gegenüber deren inhaltlicher Arbeit und ihrem Beitrag für die Studierendenschaft darstellen. Dies bedeutet, dass diese ReferentInnen dann auch die Möglichkeit zur eigenen selbstständigen Arbeit erhalten und nicht jede Entscheidung im Parlament hinterfragt und diskutiert wird. Bei konkreten Anliegen zur Arbeit einzelner Referate, diskutiert diese gemeinsam mit den ReferentInnen außerhalb der Sitzungen, anstelle in Sitzungen nur darüber zu sprechen.

Zuletzt bitte ich euch zu den Grundaufgaben des Parlaments zurückzukehren, da für die Arbeit im AStA auch weiterhin Entscheidungen zu grundlegenden Fragen wie beispielsweise dem Semesterticket, der Findung und Berufung neuer ReferentInnen und Positionierung zu hochschulpolitischen Themen erforderlich sind.
Mit freundlichen Grüßen,

Jan Olbrecht
Vorsitzender des AStA der TU Kaiserslautern a.D.
Referent für Hochschulpolitik a.D.

Ich bin mittlerweile in keinem Amt mehr und keine Funktion hält mich mehr davon ab, persönliche Aussagen zu den Geschehnissen in den Gremien im letzten halben Jahr zu nennen. Bisher habe ich davon Abstand genommen, da ich als Referent bzw. auch als Vorsitzender des AStA dies als Interna betrachtet habe, die innerhalb der Struktur der Studierendenschaft zu klären sind.

No more.

Ich bin es ja gewohnt, für bestimmte Meinungen meinerseits, sowie je nach Amt, Kritik einzustecken. Die letzten Wochen haben es aber ein wenig auf die Spitze getrieben. Als Generalsündenbock sehe ich mich nämlich nicht. Was war Anstoß dieser Entwicklung?

Am 11.11.2009 wurden im StuPa zwei Abwahlanträge gegen Referentinnen im AStA gestellt, zum einen gegen meine ehemalige Co-Referentin im Referat Hochschulpolitik Franziska Friedrich, zum anderen gegen die Kramladenreferentin Stefanie Hademer. Als Gründe für die sauber und fairer Weise vorab verschickten Abwahlanträge (die Fachschaftenliste und Franziska Friedrich hatten einmal versucht mich im Referat Hochschulpolitik abzuwählen, dies wurde aber nie so angekündigt und aufgrund der mangelnden Stimmen fallen gelassen) wurde die Disharmonie innerhalb des AStA genannt. Mehr dazu später.

Einigermaßen überraschend für mich fand sich tatsächlich eine Mehrheit, Franziska Friedrich das Mißtrauen auszusprechen und sie somit ihres Amtes zu entheben. Daraufhin traten der Co-Referent Vorsitz und der Fachschaftenreferent von ihren jeweiligen Ämtern zurück. Die anschließende Abstimmung zur Amtsenthebung von Stefanie Hademer ging mit einem Votum von 8 Ja Stimmen, 1 Enthaltung, 4 Nein und einer ungültigen Stimme aus. Dies stellt zwar kein erfolgreiches Mißtrauensvotum dar, war aber wohl ein ausreichendes Zeichen der Unzufriedenheit des Parlamentes, um Stefanie Hademer zu einem Rücktritt zu bewegen. Diesem folgte dann praktisch ihr kompletten Freundeskreis innerhalb des AStA, wodurch die Referate Kramladen und Männer & Schwule vakant wurden. Aus Protest über die Vorgehensweise des StuPa traten noch der Co-Referent Kultur, zuständig für den AStA-Film sowie die Referentin für Frauen und Lesben zurück. Etwas später folgte dann noch die Referentin für Behinderte und chronisch Kranke.

Es sei angemerkt, dass zu diesem Zeitpunkt die Aussicht für den AStA sehr düster war. Insbesondere die Besetzung des Referats Vorsitz, ohne das kein AStA arbeitsfähig ist und das definitiv besetzt sein MUSS, da sonst die Hochschulleitung in ihrer Funktion der Rechtsaufsicht eine “passende” Person einsetzen kann, war ein Problem. Zu Beginn des Monats hatte Andreas Schmitt, frustriert von der Situation im AStA seinen Rücktritt erklärt und durch das Studierendenparlament und die Rechtsabteilung der Universität die Zusage bekommen, er müsse sein Amt nicht kommissarisch fortführen, da sein Co-Referent entsprechend der neuen Satzung die Aufgaben und Verantwortungen des Referats übernehmen würde. Eben dieser hatte allerdings vorbereitend auf seinen Rücktritt nach der Amtsenthebung von Franziska Friedrich Rücksprache mit dem zuständigen Ministerium in Mainz gehalten, das unsere Satzung genehmigt hatte. Nach seiner Aussage bestand für ihn keine Verpflichtung, die Aufgaben des Vorsitzenden kommissarisch fortführen zu müssen. Lassen wir an dieser Stelle mal die Juristerei bleiben – die Situation war klar: Entweder eine Person, die das Amt nicht machen wollte zwingen, dieses irgendwie fortzuführen und gleichzeitig sämtliche Aufgaben der sieben vakanten Referate zu übernehmen, oder eine neue Person finden.

Eigentlich hatte ich mir nach meinem Jahr im Referat Hochschulpolitik und dem Rücktritt zum 3.11. gesagt: “Nach mir die Sintflut” – Nie hätte ich aber in meinen schlimmsten Albträumen gedacht, dass diese kommen würde. Wider besseren Wissens erklärte ich mich bereit, die Aufgabe der Kontinuitätssicherung zu übernehmen und kandidierte für das Referat Vorsitz, mit klarer Ansage, dieses nur übergangsweise zu Übernehmen und in der Hoffnung, die Arbeit des Allgemeinen Studierendenausschusses sicherzustellen und rasch neue Referenten finden zu können.

Die nachfolgenden zwei Wochen waren so ziemlich die anstrengendste Zeit, die ich bisher mitgemacht habe. Nicht nur, dass diverseste Projekte in der Luft hingen und übernommen werden mussten, diverseste Zusagen und Verpflichtungen aus unterschiedlichsten Gebieten zusammenkamen und die auch für mich neue Bürokratie des Referats Vorsitz auf mich einstürzte – einige der alten Referenten zeigten auch noch die “persönliche Größe” über viele Jahre aufgebaute Strukturen nach ihrem Rücktritt einzureißen. Einzig positiv herauszuheben sind an dieser Stelle Thomas Trapp und Franziska Friedrich, die auf meine Bitte noch eine To-Do Liste ihrer offenen Aufgaben zusammenschrieben und somit für Kontinuität sorgten. Ihnen gilt für dieses Verhalten und ihr Verständnis mein Dank.
Dem Rest… naja. Ich denke, es besteht kein Zweifel mehr daran, dass ein Mißtrauensvotum gegen Stefanie Hademer berechtigt war und ist, insbesondere nachdem unter dem Vorwand “sie wollten keine Verantwortung für die Sicherheit im Kramladen übernehmen, da dieser nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche und eine Gefahr für Besucher wäre” die Sound- und Lichtanlage in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von ihr und ihrem Co-Referenten Martin Smarsly abgebaut wurde. Kleine Logikfrage an dieser Stelle: Wenn die Kramladeninstallation, die unter eurer Führung eineinhalb Jahre lang lief, eine Gefährdung für die Gäste darstellte, wie begründet ihr dass ihr nicht mit Arschtritt aus dem Amt gejagt werden solltet, da dies doch explizit in eurer Arbeitsbeschreibung stand? Mal abgesehen davon, dass ausschließlich der Vorsitzende des AStA für alles haftet?
Nicht dass es dabei geblieben wäre, gleichzeitig lief auch noch eine massive Werbekampagne an, um die eigentlich für den Bildungsstreik einberufene Vollversammlung der Studierendenschaft zu nutzen “um es dem StuPa und mir so richtig zu zeigen”. Glückwunsch, das hat geklappt. Nicht dass es irgendjemanden überrascht hatte – ich glaube niemand hatte erwartet, dass diese Personen ruhig und mit Würde gehen würden.

Ich möchte nicht besonders auf die Vorkommnisse der VV eingehen, persönliches Highlight war für mich aber doch der Vorwurf der Homophobie, da ich es abgelehnt hatte, mich direkt am ersten Tag im Amt mit der 8 Tage später geplanten schwul-lesbischen Fete “umgekramt” zu befassen. Aus meinem Zitat “Die umgekramt ist in 8 Tagen, die ist mir jetzt scheissegal” wurde so schnell “Schwule sind mir scheissegal” gemacht.

Es gibt viel und durchaus berechtigte Kritik, die an mir und meiner bisherigen politischen Arbeit geäußert werden kann. Noch nie wurde dabei meines Wissens an meiner persönlichen Kompetenz für die Ämter, die ich übernommen habe, gezweifelt. Die Vorwürfe einfach so hinnehmen zu müssen und keine Verteidigung betreiben zu können, war allerdings kein Spaß. Es ist aber dem Amt des Vorsitzenden nicht würdig, an einer persönlichen Schlammschlacht teilzunehmen.

Doch was ist dran an den immer wieder angebrachten Vorwürfen der Disharmonie im AStA? Ich muss gestehen: Vieles. Meine Zeit im Referat Hochschulpolitik muss ich als konstanten Kampf zwischen zwei Fraktionen im AStA beurteilen. Auf der einen Seite die Gruppe der “bekochten”. Dieser Kreis rund um Stefanie Hademer wurde von ihr fast täglich im AStA zur Mittagszeit bekocht (für mich ein Unding für ein Büro, in dem gearbeitet werden soll und wo Beratung stattfindet!) und zeichnete sich durch sehr harmonisches Zusammenleben innerhalb und außerhalb des AStA aus. Leider übertrug sich dies meiner Meinung nach nie auf die Ergebnisse der Arbeit dieser Referenten und Referentinnen, die für mich teilweise bis heute nicht nachvollziehbar bzw. nachweisbar ist.
Die “zweite Front” im AStA stellten eigentlich alle anderen dar, Referenten und Referentinnen, die einfach nur die Arbeit ihres Referats übernehmen wollten und auf Basis ihrer Überzeugung für oder gegen Anträge auf Sitzungen abstimmten. Schnell fiel da in Ungnade, wer mit der “falschen” Gruppe abstimmte. Die Situation wurde so schlimm, dass einzelne Mitglieder im AStA sich gar nicht mehr trauten das Büro zu betreten und ihrer Arbeit konsequent nur noch von zu Hause nachgingen. Sämtliche Schlichtungsversuche, sowohl durch Joscha Ernst und seinen Nachfolger Andreas Schmit im Referat Vorsitz liefen ins Leere. Auch eine interne Umfrage, die von mir innerhalb des AStA durchgeführt wurde um die Diskussion rund um die Unzufriedenheit einzelner auf eine objektive Ebene zurückzuführen lief ins Leere. Welch Wunder, entzogen sich doch mit Stefanie Hademer und Martin Smarsly gleich zwei der Hauptverursacher der Teilnahme an dieser Umfrage. Beide verweigerten sich dementsprechend auch jeglicher Diskussion der Ergebnisse .
Fragt sich wieso das StuPa im Rahmen seiner Kontrollfunktion nicht einschritt? Einfache Antwort: Mit Stefan Puderbach und dem Präsidenten des StuPa, Stephan Oberfranz gab es zwei Parlamentarier, die mit zum Kreis der regelmäßig bekochten gehörten, und denen damit Befangenheit vorgeworfen werden kann. Die haarscharfe Stimmmehrheit der Fachschaftenliste im StuPa (8 Sitze + Stefan Puderbach, Mitglied der Fachschaftenliste aber im StuPa über die Liste FS WiWi) stützte so das Verhalten und Vorgehen einzelner oder vieler im AStA.
An dieser Stelle habe ich mich noch nicht zu den Vorwürfen gegenüber Franziska Friedrich geäußert, ich selbst sehe diese in diesem Prozess auch nur indirekt beteiligt. Ich selbst musste nachdem sie auf meinen Vorschlag zu meiner Co-Referentin gewählt wurde feststellen, dass auf ihre Aussagen absolut kein Verlass war, was jede Möglichkeit zur vertrauensbasierten Zusammenarbeit für mich unmöglich machte. Doch darüber hinaus musste ich feststellen, dass hinter dem Rücken der Referenten oft und immer schlecht über diese gesprochen wurde – fast vollständig unabhängig davon um wen es sich handelte. Dies ging reihum und hatte als einziges gemeinsames Merkmal, dass nie offen mit Betroffenen gesprochen wurde. Ob dieses Verhalten für ein Misstrauensvotum reicht, kann man gern bezweifeln, ich selbst hätte es wohl bei einer Ermahnung belassen. Ich vermute allerdings, dass die Gesamtsituation im AStA aus Sicht vieler Parlamentarier die Exerzierung eines Exempels erforderte. Dieser Einschätzung möchte ich nicht widersprechen.
Doch wie kam es dazu? Schlechte politische Arbeit. Nach Monaten des Streits, mehr oder weniger offen geführten persönlichen Kämpfen und diverser Stellvertreterkriege kippte eine (!) Stimme der Fachschaftenliste um und wollte nicht länger tatenlos zusehen. Die Mehrheit verschob sich damit von (FSL) 9:8 (alle anderen) zu (FSL) 8:9 (alle anderen). Eine denkbar knappe Mehrheit.

Ich fürchte, dass das Hick-Hack im Studierendenparlament bis zu den Neuwahlen im Februar weiter anhalten wird, da keine stabile tragende Koalition gefunden werden kann. Zum augenblicklichen Zeitpunkt bin ich einfach nur froh, dass es auf der letzten Sitzung gelungen ist, mit Laura Vettin eine andere Person zu finden, die naiv genug war, sich für das undankbare Amt im Referat Vorsitz zu melden. Ihr wünsche ich viel Glück und Erfolg.

-Jan Olbrecht

Teil 1: Das Studierendenparlament
Geschichte der Studierendenschaft
Die verfasste Studierendenschaft ist die Gesamtheit aller Studierenden einer Hochschule. Geschichtlich geht sie in ihrer heutigen Form direkt zurück auf die Besatzungszeit nach dem Zweiten Weltkrieg, wo in Westdeutschland die Alliierten ihre Einführung förderten.
Deren Absicht war es, der studentischen Jugend demokratische Grundprinzipien über die Einrichtung entsprechender Strukturen in den Studierendenschaften zu vermitteln. So wurde die Trennung zwischen einem beschlussfassenden Organ (dem Studierendenparlament) und einem ausführenden Organ (dem Allgemeinen Studierendenausschuss) beschlossen, wie sie in fast allen westdeutschen Bundesländern (mit Ausnahme von Bayern und Baden-Württemberg, wo die verfasste Studierendenschaft nach Studentenprotesten in den 1970er Jahren abgeschafft wurde) vorzufinden ist.
Gemeinsam ist allen verfassten Studierendenschaften der Status als (Teil-)Körperschaft öffentlichen Rechts, wodurch ihnen Kompetenzen wie die Erhebung eines Mitgliedsbeitrags übergeben wurde, sowie die Definition ihrer Aufgaben ehemals über das Hochschulrahmengesetz, heute hauptsächlich über die Landeshochschulgesetze.
Das StuPa
Die Arbeitsteilung zwischen Exekutive (AStA) und Legislative (StuPa) entspricht allgemein dem Verhältnis zwischen Bundesregierung und Bundestag. Und ja, das Studierendenparlament *ist* ein gesetzgebendes Organ, seine Beschlüsse haben für alle Studierenden der Hochschule Gesetzescharakter, solange sie keinen übergeordneten Gesetzen widersprechen. Insbesondere die Referenten des AStA sind als Angestellte der Studierendenschaft an die Umsetzung der Beschlüsse des Studierendenparlaments gebunden und müssen diese in ihrem Amt vertreten, unabhängig von ihrer eigenen persönlichen Meinung.
Analog einem regulärem Parlament müssen Positionen und Beschlüsse durch eine Mehrheit im StuPa getroffen werden, weswegen dort üblicherweise auch Zustände wie in einem regulären Parlamentherrschen: Die Ausrichtung und Stimmungsfestlegung der Studierendenschaft wird durch die Entscheidungen einer Mehrheit der Parlamentarier getroffen, in Abhängigkeit von der Thematik können diese Entscheidungen damit zu langen Debatten und knappen Abstimmungen oder auch zu einstimmigen oder im Konsens getroffenen Übereinstimmungen führen.
Zu den ersten Aufgaben eines neuen Studierendenparlamentes gehört am Anfang einer jeden Legislaturperiode die Aufstellung und Wahl eines neuen AStA. Das Parlament entscheidet darüber, welche Referate und inhaltlichen Themen in seiner Legislaturperiode behandelt werden sollen und besetzt diese Referate dann mit Personen. Üblicherweise geschieht die Wahl von Referenten entlang dem Profil und den Wünschen der tragenden Koalition, die sich im Studierendenparlament gefunden hat und eine Mehrheit bilden konnte. Oft ist es so, dass die Spitzenkandidaten der Listen, die für das StuPa kandidieren, für bestimmte Positionen im AStA gewählt werden wollen und somit eine Mehrheit für sich im Parlament vereinigen wollen.
Leider ist dies nicht so an der TU Kaiserslautern, wo es äußerst selten vorkam, dass Listen spezifische Personen ins Studierendenparlament wählen wollten und noch seltener, dass Kandidaten für das Parlament die Bereitschaft gehabt hätten, ausführende Tätigkeiten und Verantwortung im AStA zu übernehmen.
Analog jedem anderen Parlament ist es aber auch an der TU Kaiserslautern der Fall, dass sich Mehrheiten verschieben können und damit Änderungen in der Struktur und personellen Besetzung des AStA entstehen. Üblicherweise geschieht dies im Rahmen von Wahlen, teilweise, wenn es nur sehr knappe Mehrheiten gibt allerdings auch schon durch die Meinungsänderung eines einzigen Parlamentariers. Die Auswirkungen solcher Mehrheitsverschiebungen sind in den letzten Wochen an der TU Kaiserslautern sichtbar geworden und zeigen die Notwendigkeit auf, stabile Koalitionen mit entsprechenden Mehrheiten zu bilden.
Funktionsweise des parlamentarischen Systems
Im parlamentarischen System geht es um Mehrheiten und formale Vorgehensweisen, die durch Gesetze, Satzungen und die Geschäftsordnung des Parlaments festgelegt sind. Das Studierendenparlament ist beschlussfähig, wenn mindestens 9 der 17 stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
Die stabilste Form der Meinungsbildung im Parlament ist die eines einstimmigen Beschlusses, gefolgt vom Konsens-Beschluss (d.h. keine Gegenstimmen). Diese treten bei komplexen Themen vergleichsweise selten auf. An der TU Kaiserslautern sind zusätzlich die absolute qualifizierte Mehrheit (mindestens 50% +1 der stimmberechtigten Mitglieder des Parlaments, d.h. 9 Stimmen), die absolute Mehrheit (eine Mehrheit der anwesenden Parlamentarier) sowie die einfache Mehrheit (mehr Ja- als Nein-Stimmen)definiert.
Die absolute qualifizierte Mehrheit ist lediglich für die Einrichtung von Referaten im AStA und Personenwahlen notwendig; die absolute Mehrheit lediglich für Abstimmungen zum Haushalt, Hauptanträgen und zur Verabschiedung der Tagesordnung. Sämtliche anderen Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit beschlossen.
Ein ideales Parlament müsste mit diesen Bestimmungen faktisch alle seine Entscheidungen mit einer absolut qualifizierten Mehrheit verabschieden die Realität hingegen sieht anders aus. Aus mangelnder Vorbereitung,Indifferenz, neutraler Einstellung oder mangelnder Fraktionsdisziplin der Parlamentarier finden sich fast immer Stimmen der Enthaltung, durch die eine klare Entscheidungsfindung zu komplexen Themen fast nie möglich ist. Erschwerend kommt hinzu, dass fast nie das vollständige Parlament anwesend ist und in Teilen sogar knapp an der Beschlussfähigkeit gekratzt wird. Viele Beschlüsse werden damit oft nur mit knappen Mehrheiten beschlossen, die bei kompletter Anwesenheit evtl. nicht zustande gekommen wäre. Es liegt damit in der Verantwortung eines jeden Parlamentariers den Sitzungen beizuwohnen und im Zweifelsfall verlorene Abstimmungen zu akzeptieren.
Parlamentarische Taktik
Für die Minderheitenmeinungen im Parlament (oft auch bekannt als Opposition) ergibt eine solche Konstellation aber auch neuen Spielraum: Sie ermöglicht die Erreichung einer Sperrminorität. Unter einer Sperrminorität ist eine Zusammenstellung der Stimmenzahl im Parlament zu verstehen, bei der eine Minderheit durch Verweigerung ihrer Zustimmung einen Beschluss verhindern kann. Dies ist insbesondere bei Beschlussfassungen,die einer qualifizierten Mehrheit bedürfen, möglich, wurde in der Geschichte des Studierendenparlaments der TU Kaiserslautern aber auch schon angewandt, indem einzelne oder mehrere Listen gemeinsam durch geschlossenes Verlassen des Sitzungssaals dem Parlament das notwendige Quorum zur Beschlussfassung entzogen. Ein solches Vorgehen ist als letztes Mittel und sozusagen als Notbremse zu betrachten, wenn keine Übereinstimmung zustande kommen konnte und Parlamentarier aus Überzeugung in Opposition zu einer Entscheidung es in Kauf nehmen, dass für den restlichen Sitzungstag keine Entscheidungen mehr getroffen werden können und die Geschäfte des Parlaments somit empfindlich gestört werden können.
Der typische Ablauf
Das Studierendenparlament tagt während der Vorlesungszeit üblicherweise alle zwei Wochen am Mittwochabend. In der vorlesungsfreien Zeit werden seine Aufgaben vertreten durch den sogenannten Hauptausschuss, der aus fünf gewählten Mitgliedern des Studierendenparlaments besteht und sämtliche Geschäfte mit Ausnahme von Personenwahlen und Haushaltsfragen übernehmen darf. Er sollte repräsentativ für den Rest des Parlaments zusammengesetzt sein.
Dem Parlament sitzen voran der Präsident, ein Vizepräsident und ein Schriftführer, die gemeinsam das Präsidium stellen und im Falle der Auflösung des Parlaments die Geschäfte des Stupa kommissarisch bis zur Konstituierung eines neu gewählten Parlaments fortführen müssen.
Aufgabe des Präsidenten ist die Einberufung und Leitung der Sitzungen des StuPa sowie der Vollversammlung. Es ist seine Aufgabe, während der Sitzungen die Satzung und Geschäftsordnung auszulegen. Diese Aufgaben kann der Präsident auch dem Vizepräsidenten übergeben, der dann, und im Falle einer Verhinderung des Präsidenten, diese Aufgaben übernehmen muss.
Eine Sitzung des StuPa an der TU Kaiserslautern folgt typischerweise der nachfolgenden Tagesordnungsstruktur:
Begrüßung, Mitteilungen, Festlegung der Tagesordnung, Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung, Berichte (bspw. des AStA, der Fachschaften, aus dem akademischen Senat oder dem Verwaltungsrat), Finanzmitteilungen und Finanzanträge, Anträge, Verschiedenes und Verabschiedung. Auf Antrag können weitere Tagesordnungspunkte aufgenommen werden, wenn diese einen größeren Diskussionsbedarf erfordern. Eine übliche Sitzung benötigt mehrere Stunden, bevor auch nur die Berichte abgeschlossen sind und somit die eigentliche Arbeit des Parlaments beginnen kann die Befassung mit Anträgen und Beschlussvorlagen.
Die Gesamtsitzungsdauer des Parlaments schwankt somit nach Erfahrungswerten zwischen 3 und 14 Stunden, im Mittel sind es ca. 5-6 Stunden.

Teil 2: Der Allgemeine Studierendenausschuss

Jan Olbrecht
Mitglied des Präsidiums (Schriftführer) des 36. StuPa (Liste Binford)
Vizepräsident des 37. StuPa (Liste FSWiWi)Mitglied des 38. StuPa (Liste FSWiWi) bis Nov. 2008
Referent für Hochschulpolitik im AStA des 38. und 39. StuPa (Nov. 2008 bis Nov. 2009)
Übergangsvorsitzender des AStA im November 2009

Anbei mein Beitrag zum Bundesweiten Bildungsstreik am 17. Juni 2009 in Mainz:

Das deutsche Bildungssystem befindet sich zurzeit in einer nicht mehr erträglichen Situation. Die schon bestehende soziale Selektion des Hochschulzugangs wird in einigen Ländern durch Studiengebühren weiter verstärkt. Dem von weiten Teilen der Bevölkerung geteilten Verständnis des Grundrechts auf Bildung läuft dies zuwider.
Auch die Schwerpunktsetzung im Hochschulsystem seitens der Politik ist mit ihrer chronischen und strukturellen Unterfinanzierung einzig als fatal und fehlgeleitet zu bezeichnen. Dies trifft auf so gut wie alle Bereiche zu: Forschung, Lehre, Ausstattung und Personal im wissenschaftlichen wie nicht-wissenschaftlichen Bereich sind quer durch die Republik und somit auch in Rheinland-Pfalz nur ungenügend finanziert.
Für die LandesAStenKonferenz möchte ich als Vorstandsmitglied, Student und Kommilitone erklären, dass wir den Bildungsstreik aus vollster Überzeugung unterstützen – und ihr alle unterstützt auch uns!
Ihr zeigt durch eure Anwesenheit, dass Schüler und Studenten nicht unter Politikapathie leiden. Vielmehr ist es so, dass die Mächtigen der Gesellschaft uns ignorieren! Doch nicht länger! Wir repräsentieren die Zukunft und wir fordern unser Recht ein, die Zukunft mit zu gestalten.
Am 19. Juni 1999, vor nunmehr fast 10 Jahren wurde die Bologna-Erklärung von den europäischen Bildungsministern unterschrieben. Diese europäische und nationale Reform unterstützen wir: Studienabschlüsse europaweit vergleichbar zu machen und Mobilität zwischen den Hochschulen zu ermöglichen, sind ehrbare Ziele. Heute aber müssen wir erkennen: Die Reform ist auf ganzer Linie gescheitert.
Zu Studienabschlüssen, die nicht einmal mehr innerhalb des Bundes vergleichbar sind und höheren Hürden für einen Auslandsaufenthalt oder Hochschulwechsel als noch vor den Reformen, kommen noch weitere Rückschritte: Die AbbrecherInnenzahlen sind in einigen Fächern höher als je zuvor. Studiengänge dienen kaum mehr dem Ziel der Bildung. Sie verfolgen als reines Ausbildungsstudium mit Fokus auf die Qualifikation für einen Beruf lediglich die wirtschaftliche Verwendbarkeit des Studiums.
Dabei sind Wissenschaft und Bildung in Deutschland tief verwurzelt. Die Freiheit von Forschung und Lehre ist gar durch das Grundgesetz garantiert. Doch diese Freiheit ist heute unter Beschuss! Die neuen Studiengänge sehen keinen Spielraum für individuelle Entfaltung vor. Starre Vorgaben an Inhalten und Lernzielen führen heute zum Einheitsstudenten. Wie sollen sich so Persönlichkeiten bilden, die auch in der Zukunft als Vorbild in Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit genügen?
Die Jahre von Einstein und Planck waren auch die Hochzeit der Geisteswissenschaften! Eine einseitige Fokussierung auf von der Wirtschaft gewünschte Studiengänge lehnen wir daher ab. Der Fortschritt einer Gesellschaft misst sich nicht nur an der Zahl ihrer Ingenieure und Naturwissenschaftler, sondern auch an ihren Dichtern und Denkern.
Die Politik meint, dass sämtliche Miseren und Notstände des Bildungssektors durch öffentlichkeitswirksame und gezielte Maßnahmen gelöst werden können. Mit Spitzenförderung in bislang unbekannten Summen und überhasteten Reformen ohne die Anhörung der Betroffenen soll Deutschland den vermeintlichen Rückstand zu anderen Ländern aufholen.
Doch der Wissenschafts- und Bildungsstandort Deutschland wird nicht dadurch gestärkt, dass in Exzellenzinitiativen Leuchttürme gebaut werden. Wahre Exzellenz entsteht aus Tradition und Breite. Nur wenn allen gleiche und gute Chancen geboten werden und die gesamte Gesellschaft von den Ergebnissen des Bildungssektors profitiert, ist eine internationale Anerkennung dieser nationalen Anstrengung möglich.
Mit Turbo-Abitur und Schmalspurstudium sind junge, qualifizierte und international lebenserfahrene Bachelor-Absolventen Anfang 20 angeblich für das Arbeitsleben vorbereitet. Die Politik selbst zeigt hier die Grenzen ihrer Utopie – verlangt sie doch beispielsweise für die staatlich kontrollierten Lehrämter den Master-Titel als Voraussetzung für den Beruf.
Die Antwort auf eine Verkürzung der Schule kann keine Verschulung des Studiums sein. Die konsequente Verfolgung einer solchen Politik stellt keinen Fortschritt dar, vielmehr werden Fachidiotie und Engstirnigkeit zu Qualitäten erklärt. Für uns sind dies keine erstrebenswerten Ziele!
Wir alle stehen hier, um für bessere Bildung zu kämpfen.
Die Lehre an Hochschulen lebt stark von einer direkten Einbindung aktuellster Forschungsergebnisse in die Lehre. An vielen Hochschulen funktioniert diese Einheit von Forschung und Lehre seit Jahren. Die Landesregierung plant jedoch, diese Einheit aufzubrechen. Dies lehnen wir entschieden ab! Mit von der Lehre befreiten Forschungsprofessuren soll ein Qualitätsmerkmal des deutschen Bildungssystems ausgelöscht werden.
Auch die Entdemokratisierung der Hochschulen geht voran: Die Schwächung des Senat wird uns verkauft als “mehr Autonomie für Hochschulen”. Faktisch ist diese Hochschule abhängiger vom Ministerium als je zuvor. Als Gipfel der Dreistigkeit versucht man selbst die Ernennung eines allein mit Veto ausgestatteten Abgesandten des Ministeriums in die Verwaltungsräte der Studierendenwerke als Grundlage einer demokratischen Legitimierung zu begründen.
Wer an den studentischen Mitspracherechten rüttelt, der rüttelt an den Grundmauern einer jeden Hochschule, dabei sind viele Hochschulen bereits jetzt baufällig. Die Novelle des Landeshochschulgesetzes droht hier den Todesstoß zu setzen. Die Vertretung der Interessengruppen an den Hochschulen ist kein Debattierclub, Gremien sind vielmehr der einzige Weg um Reformen zu tragen. Veränderungen können ohne die Beteiligung und Unterstützung aller nicht funktionieren. Die Forderung des Bildungsstreiks nach mehr Demokratie und Mitsprache ist daher nur legitim und werden von der LandesAStenKonferenz geteilt!
Es ist Zeit, dass die Verantwortlichen in Bund und Ländern sich wirklich und mit vollem Herzen zur Bildung bekennen und diese untragbaren Zustände endlich beheben.
Wir fordern eine neue Kreativität in Politik, Forschung und Lehre, die sich jedoch nicht in der Formulierung von Zulassungsbeschränkungen und Auswahlverfahren äußern darf. Hochschullehrer beweisen ihre kreativen Fähigkeiten bereits in Forschungsanträgen und Exzellenzinitiative, für ihre Ideen in der Lehre und bei der Reform der Studiengänge gibt es hingegen kaum Förderungen. Neue Formen der Lehre sind notwendig, kleinere Gruppen und eine bessere Betreuung gibt es nicht für umsonst. Mehr Mittel, Personal und eine angemessene Ausstattung sind Grundvoraussetzung um die hohen Ziele einer guten, breiten und allen offenen Bildung und Ausbildung zu ermöglichen.
Der bundesweite Bildungsstreik ist ein lauter Aufschrei in Deutschland. Hoffen wir, dass er gehört wird. Aber auch wenn sich auf den ersten Blick wenig ändern sollte, lassen wir uns nicht entmutigen. Unsere Ziele sind dafür zu wichtig. Seit laut und steht zu eurer Meinung. Gestärkt durch euer Engagement und eure Passion werden die LandesAStenKonferenz und alle eure gewählten Vertreter an Hochschulen im ganzen Land auch weit über den Bildungsstreik hinaus die Forderungen für eine bessere, gerechtere und freie Bildung verfolgen.
In diesem Sinne, vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

LandesAStenKonferenz Rheinland-Pfalz
Koordination
www.lak-rlp.org

An dieser Stelle noch Dank an Florian Krause und Joscha Ernst für die Unterstützung bei Formulierungen und inhaltlichen Punkten.

Ein Kommentar
Liebe Wähler Studenten,
alljährlich finden an unserer Hochschule im Januar die Gremienwahlen statt. Die TU Kaiserslautern unterscheidet sich in diesem Bezug überhaupt nicht von anderen Hochschulen, da auch bei uns mit knapp um die 10% Wahlbeteiligung der urdemokratischste Prozess der Wahlen kläglich versagt.
Sind die Studenten von heute einfach nur weniger an Politik interessiert, wissen sie nicht, dass sie ein Mitspracherecht auch an der Hochschule haben? Oder ist es einfach so, dass zwischen Seminar, Labor, Vorlesung und Mensa die Aufrufe zur Wahl von Wahlleitung, Listen und Hochschulgruppen einfach untergehen? Sind Wahlen zu Studierendenparlament, Fachbereichsräten und akademischem Senat zu unpersönlich, so dass Kandidaten, die nicht direkt bekannt sind, unwählbar erscheinen?
Tun die zur Wahl anstehenden Listen zu wenig, um auf sich und ihre Arbeit hinzuweisen, oder interessiert sich generell nur eine Minderheit der Studierenden für die Hochschulpolitik und Arbeit der Gremien?
Werden die Wahlen boykottiert, da der Eindruck des linksradikalen AStA auch heute noch lebt? Warum finden dann Rechte oder Liberale Hochschulgruppen genauso wenig Zuspruch? Oder bleibt es bei der alten Vermutung, dass Wahlen nur der gewinnen kann, dessen Liste möglichst viele Fachbereiche enthält und somit mögliche Wähler persönlich anspricht?
Die Gremien und Organe der Studierendenschaft und Universität, deren Mitglieder in freier Wahl von allen Studierenden gewählt werden sollten, sind kein Aufenthaltsort für Leute, die sich einfach nur profilieren wollen und den Lebenslauf schönen möchten. Wenn Sitzungen eines Studierendenparlaments bis in die frühen Morgenstunden andauern, dann ist das kein Zeichen von Systemversagen, sondern zeigt vielmehr den engagierten Geist des demokratischen Prozesses!
Natürlich brauchen wir Vertreter, denn nicht jeder Student kann sich in komplizierte und umfangreiche Themengebiete wie Studienreform, Qualitätsmanagement an der Hochschule, Leitbild und Haushalt gleichermaßen einarbeiten. Auch die Betreuung von Minderheiten mit ihren ganz speziellen Problemen seien es die Hürden der deutschen Bürokratie für Ausländer, die Fragen zum Coming-Out homosexueller Kommilitonen oder die richtige Formulierung des Härtefallantrags all dies und mehr ist Service von Studenten für Studenten. Doch wird dieser ohne Legitimation weiter existieren können?
Mit übervollen Hörsälen, technischer Ausstattung aus der Steinzeit des Informationszeitalters, überforderten Lehrenden und noch hilfloseren Mitarbeitern ist es nicht wieder an der Zeit auch als Studierende uns ein Stück an den Geist und Zusammenhalt unserer Elterngeneration vor nunmehr 40 Jahren zu erinnern? Ist unserer Generation der Handlungswille abhanden gekommen? Sind wir Studenten denn überhaupt noch eine Gruppe, die sich von der Bevölkerung absetzt, die einen Weg eingeschlagen hat zu einem höheren Ziel:der Bildung und Weiterentwicklung unserer Gesellschaft und Kultur? Oder sind wir doch nur Menschen auf einer Zwischenstation zur 40-Stunden-Woche einer Position in Wirtschaft oder Industrie?
Verantwortung für andere zu übernehmen, neue Ideen zu verwirklichen oder alte weiterhin leuchten zu lassen, all dies sind Dinge, die eine kleine Gruppe von engagierten Kommilitonen Kriegsgefährten für eine meist apathische Mehrheit der Studierenden umsetzen.
Wieso schaffen wir es nicht einmal ein einziges Mal im Jahr zu den Wahlen ihnen den Dank mit unserer Stimme auszusprechen?

Jan Olbrecht

Referent für Hochschulpolitik im AStA der TU Kaiserslautern und Wahlleiter der Wahlen zum 39. Studierendenparlament