Mail #1:

Liebe Gutachter,

ich möchte Ihnen kurz das Ergebnis der Akkreditierung des Studiengangs
XXX an der XXX mitteilen. Nachdem die Sitzung der
Akkreditierungskommission der XXX bereits am XXX stattgefunden hat,
wurden jetzt die Akkreditierungsbescheide an die Hochschulen versandt.

Die Akkreditierung wurde entsprechend Ihrer Empfehlung im
Bewertungsbericht ausgesprochen, allerdings mit einer zusätzlichen Auflage:
“Das Prüfungssystem ist an die neuen Vorgaben des Akkreditierungsrats
(Kriterium 2.5) anzupassen. Die Module sind in der Regel mit einer das
gesamte Modul umfassenden endnotenrelevanten Prüfung abzuschließen.”
Damit ist die Kommission dem Minderheitsvotum von Herrn Olbrecht gefolgt.

Nachdem wir das Verfahren so erfolgreich abschließen konnten, bedanke
ich mich noch einmal für die gute Zusammenarbeit und hoffe, dass Sie
beim nächsten Akkreditierungsverfahren “XXX”
wieder mit dabei sind.

Viele Grüße
Agenturbetreuer

Beantwortet durch Mail #2:

Sehr geehrter Herr Agenturbetreuer,

vielen Dank für die Information. Eine einzige Prüfung für ein Modul dient leider nicht dazu, differenzierte Leistungsnachweise zu erbringen, was diesen seht guten Studiengang abwertet. Es ist schade, dass hier die Meinung eines Studenten höher bewertet wird als die Urteile ausgewiesener Fachleute.

Mit freundlichen Grüßen,

Hochschullehrer

Ich konnte an dieser Stelle nicht ganz ruhig bleiben, daher Mail #3:

Sehr geehrter Hochschullehrer,
geehrter Herr Agenturbetreuer,
liebe Gutachterkollegen,

ich mag Ihnen nicht widersprechen, dass mit einer einzigen Klausur am Ende eines Moduls keine differenzierte Prüfung der Zielerreichung in den Modulen möglich ist.

Allerdings ist es nicht unsere Aufgabe zu klären wie die Hochschule diese Ziele prüfen möchte – ich persönlich meine, dass es auch mit dem drei- bis vierfachen Klausurpensum nicht möglich sein wird und andere Prüfungsformen notwendig sind. Als Gutachter in Akkreditierungsverfahren nach den Richtlinien des Akkreditierungsrates, der KMK und den ratifizierten europäischen Abkommen des Bologna-Prozesses ist es unsere Aufgabe die von anderer Stelle vorgegebenen Rahmenrichtlinien und Mindeststandards für Studiengänge in Deutschland zu prüfen und entsprechende Abweichungen hervorzuheben, seien diese positiv oder negativ.

Ich freue mich durch die Akkreditierungskommission der XXX darin bestätigt worden zu sein, dass Akkreditierung NICHT der Bestätigung der meist sehr differenzierten Meinungen, was eine gute Lehre darstellt, dient. Diese Rolle wird von Hochschullehrern und Praxisvertretern in ihrer (oft) eingeschränkten Sichtweise meiner Meinung nach viel zu oft missverstanden.
Eine Akkreditierung ist nicht die Auszeichnung einzelner Gutachter als federführende Experten einer guten Lehre – im Gegenteil soll sie jedem im Studiengang involvierten Hochschullehrer helfen seine eigene Vorstellung guter Lehre im gesetzlichen Rahmen umzusetzen.

In diesem Sinne wurde durch die Kommission nichts anderes bestätigt als meine seit Jahren bestehende Meinung, dass es notwendig ist, auch Hochschullehrer und Berufsvertreter vor Ablauf eines solchen Verfahrens die Rolle als Gutachter und insbesondere die Vorgaben der KMK und des Akkreditierungsrates en detail zu erklären.

Die Tatsache, dass die Vermittlung dieser Kenntnisse seit Jahren die Basis der Gutachterausbildung auf studentischer Seite darstellt, sollte hier zu denken geben.

Mit freundlichen Grüßen,

-Jan Olbrecht

P.S.: Herr Hochschullehrer, ich danke Ihnen dafür, nach langer Zeit wieder in meiner Überzeugung bestärkt worden zu sein, dass nicht die Teilnahme von “Fachleuten”, sondern die der Generalisten mit Fachkenntnis der relevanten Materie (Akkreditierung) wichtig ist. Wenn Status nicht anders verteidigt werden kann als durch die Abwertung von vermeintlich unwissenderen – aber formal gleichgestellten – Personen, disqualifizieren Sie Ihre Meinung und Expertise selbst.

1. Anerkennung von Studienleistungen

Die Einführung des ECTS und die Modularisierung von Studiengängen vereinfacht theoretisch die Anerkennung von Studienleistungen, die an anderen Hochschulen erbracht wurden. Die Praxis scheitert hier an einem Mangel an Wissen über die gültige Rechtslage. Grundsätzlich gilt die Norm, dass Studienleistungen bei Übereinstimmung der vermittelten Qualifikationen anzuerkennen sind.
Die Krux liegt hierbei wieder im Detail: Die Anerkennung von Studienleistungen hängt meist vom Wohlwollen einzelner Dozenten oder der Existenz bestehender Austauschabkommen zwischen Hochschulen ab. Die Einführung von Leistungspunkten sowie deren unterschiedliche Ausprägung innerhalb des Bologna-Raums machen es nur zu einfach Module anderer Hochschulen als minderwertig zu betrachten.
Die Rechtslage sieht allerdings anders aus: Seit dem 1.10.2007 sind die Bestimmungen der Lissabon-Konvention in Deutschland in Kraft getreten und mit dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 4.2.2010 weiter bekräftigt worden. Artikel III.3 der Lissabon-Konvention regelt dabei die Anerkennung von Qualifikationen. Diese im deutschen als Lehrziele in den Modulhandbüchern zu findenden learning-outcomes sind nach einer klaren Vorschrift anzuerkennen:
a) Der Antragsteller soll adäquate Informationen zu den anzuerkennenden Leistungen vorlegen.
b) Die Institution, an der die Leistung erbracht wurde, muss ausreichende Informationen über ebendiese Leistungen bereitstellen. Diese müssen innerhalb angemessener Zeitlimits sowohl auf Anfrage des Antragstellers oder der anerkennenden Institution verfügbar gemacht werden.
c) Die anerkennende Institution muss die Leistungen anerkennen oder hat die Verantwortung zu belegen, warum eine Qualifikation die notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt.
In der deutschen Hochschullandschaft bedeutet das für die Studierenden, dass sie sich anhand der Modulhandbücher der Hochschulen orientieren können und anhand der definierten Modulziele solche auswählen können, die gleichwertig sind. Für ein Auslandsstudium gilt darüber hinaus, dass die Anerkennung der Studienleistungen vor dem Auslandsaufenthalt geregelt werden muss. Das sogenannte learning agreement ist ein bindender Vertrag zwischen Heimathochschule, Studierendem und Gastgeberhochschule. In diesem wird geklärt welche Module der Studierende während seines Aufenthalts belegen möchte und dass diese von der Heimathochschule auch anerkannt werden.
Bei korrekter Anwendung dieser rechtlichen Vorgaben kann also jeder Studierende heute auf Vorgehensweisen bestehen, die es der Heimathochschule praktisch unmöglich machen die Anerkennung von Studienleistungen zu verwehren – der notwendige Aufwand im Zweifelsfall für jedes einzelne Modul ein Gutachten zu verfassen, das die Anerkennung begründet verweigert, wird kaum ein Hochschullehrer leisten.

2. Zugang zum Master-Studium

Der berüchtigte Wechsel vom Bachelor zum Master wird in vielen Studiengängen in Deutschland durch künstliche Hürden erschwert. Tatsächlich sind die meisten davon rechtlich aber auf extrem dünnem Grund verankert:
Auch heute noch gilt das berühmte numerus clausus-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Mai 1972 (s. BVerfGE 33, 303). Dieses klärt die Unvereinbarkeit von Zulassungsbeschränkungen mit dem in Artikel 12 GG garantierten Recht auf freie Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte. Für die meisten Studiengänge gilt dabei als einzige Ausnahme die Zulassungsbeschränkung auf Basis von Kapazitätsbeschränkungen.
Damit gilt:
- in Nicht-zulassungsbeschränkten Master-Studiengängen ist ein vorhandener Bachelor- oder Diplom-Abschluss das einzige erlaubte Zugangskriterium.
- in Zulassungsbeschränkten Master-Studiengängen dürfen auch weitere Kriterien herangezogen werden um eine Rangliste der Bewerber zu erstellen.
In keiner Weise ist es aber erlaubt, absolute Zulassungsbeschränkungen zu formulieren. Eine Beschränkung wie „Bachelor mit Note besser 2,5“ oder „sehr gute Englischkenntnisse mit mindestens C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GERS)“ sind damit nicht zulässig.
Es sei an dieser Stelle auch erwähnt, dass die neuen Abschlüsse rechtlich gleichgestellt sind, unabhängig von ihrem Umfang an Credits oder der vergebenden Institution (bspw. FH oder Uni). Dies gilt insbesondere auch für Bewerbungsverfahren zu Promotionen an der Universität, die ebenfalls keine Diskriminierung gegenüber Bewerbern von Fachhochschulen erlauben.

-Jan Olbrecht

Dies alles änderte sich im Rahmen des Bologna-Prozesses: Die Rahmenprüfungsordnungen wurden in Deutschland abgeschafft, ein Wechsel zwischen Hochschulen und die verpflichtende Anerkennung des Abschlusses wurde vom Vordiplom (das ja eig. kein Abschluss war) auf den Bachelor umgestellt. Auch wenn dies sich bei den meisten Professoren noch nicht herumgesprochen hat: Das einzige K.O.-Kriterium zur Zulassung in einen Masterstudiengang stellt ein Bachelor-Abschluss dar, weitere Kriterien dürfen nur angenommen werden falls ein Numerus Clausus oder anderes Auswahlverfahren aufgrund eines Mangels an Studienplätzen existiert. Ein Großteil der Studiengänge zumindest an der TU Kaiserslautern verstoßen in ihren Zulassungsordnungen gegen diesen verfassungsrechtlich gesicherten Rechtsrahmen.

Doch auch die Anerkennung einzelner Studienleistungen von anderen Hochschulen im In- und Ausland wurde neu geregelt: War früher die Entscheidung zur Anerkennung ex-post nach Absolvierung im Willkürbereich des anerkennenden Professors, so muss heute in einem Learning-Agreement ex-ante verbindlich die Anerkennung einer bestimmten Studienleistung zugesichert werden. Dieser Umstand fördert die Rechtssicherheit der Studierenden enorm, können sie jetzt ja schon vorab sicher sein, dass ihre Arbeit im Ausland auch dem Studium als integrativer Teil zuträglich ist und nicht mehr wie früher eventuell als freiwillige Zusatzleistung nur im Lebenslauf erwähnt werden konnte. Ebenfalls kaum bekannt ist in diesem Zusammenhang die sog. Lissabon-Konvention. Dieses Zusatzabkommen zum Bologna-Prozess wurde 2007 in Deutschland ratifiziert und regelt unter anderem wie die Anerkennung von Studienleistungen die an anderen Hochschulen erbracht wurde funktioniert. Kurz zusammengefasst lässt sich dies wie folgt erklären: Der Student muss anhand der ihm verfügbaren Unterlagen wie bspw. der Modulbeschreibungen nach bestem Wissen und Gewissen belegen, dass ein Modul gleichwertig zu einem Modul seiner Heimathochschule ist. Die Heimathochschule muss im Gegenzug diese Studienleistung anerkennen oder begründet belegen, warum sie es nicht anerkennen mag – diese Umkehr der Beweislast stellt eine extreme Vereinfachung der Anerkennung von Studienleistungen dar, ist es doch vollkommen inpraktikabel für Hochschullehrer jedes Mal ein Gutachten über die Unzulänglichkeit der Lehre ihrer Kollegen an anderen Hochschulen zu verfassen.

Wie lässt sich mit diesem Hintergrund also die Anerkennung von Studienleistungen im praktischen Hochschulalltag umsetzen?

Die Antwort ist denkbar einfach: Zum einen müssen sich Studierende ihres Rechts bewusst sein, denn neben Prüfungsordnung, Studienordnung und Landeshochschulgesetzt gelten auch die “Ländergemeinsamen Strukturvorgaben für die Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen” sowie die “Rahmenvorgaben für die Einführung von Leistungspunktsystemen und die Modularisierung von Studiengängen” der KMK und ratifizierte Verträge des internationalen Rechts wie eben die genannte Lissabon-Konvention.
Zum anderen müssen Hochschullehrer das Vertrauen zurückgewinnen, dass ihre Kollegen im In- und Ausland ebenfalls nach bestem Wissen und Gewissen die Lehre betreiben. Ein “positives Vorurteil gegenüber anderen” muss wieder Einzug im Hochschulleben finden, welches im vergangenen Jahrzehnt im Rahmen der kleinkarierten und oft persönlich motivierten Grabenkämpfe der Akkreditierung verloren ging.
An dieser Stelle war der Bologna-Prozess in Deutschland einfach zu erfolgreich: Transparenz kam in das Hochschulsystem wo sie vorher nicht existierte. Die Möglichkeit Unterschiede zwischen Studiengängen und Hochschulen schnell und einfach anhand kleiner Unterschiede wie Workload und Modulbeschreibungen darzulegen, zerstörte die Utopie des Deutschen Hochschulwesens, in dem alle Universitäten gleichwertig angesehen wurden.

Auch wenn wir früher alle wussten, dass dies nicht der Fall war, haben wir uns verhalten, als wäre dies Fakt. Was hält uns also davon ab, dies heute wieder zu tun?

-Jan Olbrecht

Doch es gibt noch Hoffnung am Horizont: Am 18. Februar fand die erste Jam-Session im Kramladen des AStA statt: Kein Eintritt, angenehme Atmosphäre mit Sesseln und Sofas im Kramladen und etwa 50 Gäste, die kamen um Musik zu hören und zu spielen. Der Musikmix aus Blues- und Jazz-Improvisationen, Cover-Songs und eigenem Material war auch richtig erfrischend. Die Tatsache, dass (fast?) alle Künstler Studierende unserer Universität sind entschuldigt nicht nur kleine Spielfehler, nein, diese gehören geradezu mit zum Konzept und machen den Charme der Veranstaltung aus.

Wahrlich, das Erlebnis als passiver Teilnehmer hat mich seit Jahren zum ersten mal an das viel zu sehr missbrauchte Motto “von Studenten für Studenten” erinnert – ein Novum studentischer Kulturveranstaltungen in Kaiserslautern. Es bleibt ein einziges Fazit:

Zugabe bitte.

-Jan Olbrecht

das Arbeitsverhältnis zwischen dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) und dem Studierendenparlament (StuPa) leidet verstärkt unter persönlichen Differenzen und Kompetenzrangeleien. Ich möchte in diesem offenen Brief deren Hintergründe und mögliche Lösungen ansprechen.

ReferentInnen im AStA engagieren sich ehrenamtlich für bestimmte Aufgaben innerhalb der Studierendenschaft, die sowohl vom StuPa, in größerer Weise aber aus dem Landeshochschulgesetz den Organen der Verfassten Studierendenschaft überlassen wurden. Die Motivation liegt dabei meist im Umsetzen von Projekten, Erreichen von Zielen für einzelne oder viele Studierende und der Befriedigung etwas Sinnvolles für die Mitmenschen erledigt zu haben.

Aufgabe des Studierendenparlamentes als beschlussfassendes Organ der Studierendenschaft ist es, Entscheidungen grundlegender Art zum Wohle aller Studierenden der TU Kaiserslautern zu treffen. Ich möchte euch daher aufrufen, in euren Entscheidungen und in eurer Rolle als gewählte Vertreter dieser Vorgabe Rechnung zu tragen.

Der AStA als ausführendes Organ der Studierendenschaft bedarf der Richtungsvorgabe des Parlamentes. Gemeint ist dabei nicht die Definition kleinteiligster Arbeitsaufträge, sondern grundlegender Positionen, die dem AStA seine tägliche Arbeit erleichtert und Prioritäten und Richtungen vorgibt.
Es sollte unser gemeinsames Ziel sein, die Aufgabenteilung zwischen Parlament und AStA so zu gestalten, dass durch die allgemeine Auseinandersetzung mit Themen im Parlament ein inhaltlicher Rahmen soweit aufgespannt wird, dass es ReferentInnen möglich ist, nach persönlichen Fähigkeiten und Präferenzen ihre Aufgaben im Sinne der Studierendenschaft auszuführen, ohne sich dabei für jede Entscheidung rechtfertigen zu müssen.

Die Mitglieder des AStA und ihre Arbeit leiden leider stark unter dem Druck, der ihnen gegenüber aufgebaut wird. Anders als im Parlament ist es ihnen nicht möglich, Aufgaben, die Ihnen übertragen wurden zu ignorieren oder zu vernachlässigen. Obgleich es sich bei der Tätigkeit im AStA um ein Arbeitsverhältnis gegenüber der Studierendenschaft handelt, bitte ich euch zu bedenken, dass die individuelle Arbeit der ReferentInnen nur aus innerer Überzeugung und Motivation geschehen kann, der aber oft mit Desinteresse, Besserwisserei oder im schlimmsten Fall Blockade im Parlament begegnet wird.

Ich bitte euch daher, die Aufgaben im Parlament verantwortungsvoll und sensibel anzugehen um das Engagement aller für die Studierendenschaft positiv und konstruktiv zu gestalten. Die Entscheidung zur Wahl von ReferentInnen muss ein Vertrauensbeweis gegenüber deren inhaltlicher Arbeit und ihrem Beitrag für die Studierendenschaft darstellen. Dies bedeutet, dass diese ReferentInnen dann auch die Möglichkeit zur eigenen selbstständigen Arbeit erhalten und nicht jede Entscheidung im Parlament hinterfragt und diskutiert wird. Bei konkreten Anliegen zur Arbeit einzelner Referate, diskutiert diese gemeinsam mit den ReferentInnen außerhalb der Sitzungen, anstelle in Sitzungen nur darüber zu sprechen.

Zuletzt bitte ich euch zu den Grundaufgaben des Parlaments zurückzukehren, da für die Arbeit im AStA auch weiterhin Entscheidungen zu grundlegenden Fragen wie beispielsweise dem Semesterticket, der Findung und Berufung neuer ReferentInnen und Positionierung zu hochschulpolitischen Themen erforderlich sind.
Mit freundlichen Grüßen,

Jan Olbrecht
Vorsitzender des AStA der TU Kaiserslautern a.D.
Referent für Hochschulpolitik a.D.

No more.

Ich bin es ja gewohnt, für bestimmte Meinungen meinerseits, sowie je nach Amt, Kritik einzustecken. Die letzten Wochen haben es aber ein wenig auf die Spitze getrieben. Als Generalsündenbock sehe ich mich nämlich nicht. Was war Anstoß dieser Entwicklung?

Am 11.11.2009 wurden im StuPa zwei Abwahlanträge gegen Referentinnen im AStA gestellt, zum einen gegen meine ehemalige Co-Referentin im Referat Hochschulpolitik Franziska Friedrich, zum anderen gegen die Kramladenreferentin Stefanie Hademer. Als Gründe für die sauber und fairer Weise vorab verschickten Abwahlanträge (die Fachschaftenliste und Franziska Friedrich hatten einmal versucht mich im Referat Hochschulpolitik abzuwählen, dies wurde aber nie so angekündigt und aufgrund der mangelnden Stimmen fallen gelassen) wurde die Disharmonie innerhalb des AStA genannt. Mehr dazu später.

Einigermaßen überraschend für mich fand sich tatsächlich eine Mehrheit, Franziska Friedrich das Mißtrauen auszusprechen und sie somit ihres Amtes zu entheben. Daraufhin traten der Co-Referent Vorsitz und der Fachschaftenreferent von ihren jeweiligen Ämtern zurück. Die anschließende Abstimmung zur Amtsenthebung von Stefanie Hademer ging mit einem Votum von 8 Ja Stimmen, 1 Enthaltung, 4 Nein und einer ungültigen Stimme aus. Dies stellt zwar kein erfolgreiches Mißtrauensvotum dar, war aber wohl ein ausreichendes Zeichen der Unzufriedenheit des Parlamentes, um Stefanie Hademer zu einem Rücktritt zu bewegen. Diesem folgte dann praktisch ihr kompletten Freundeskreis innerhalb des AStA, wodurch die Referate Kramladen und Männer & Schwule vakant wurden. Aus Protest über die Vorgehensweise des StuPa traten noch der Co-Referent Kultur, zuständig für den AStA-Film sowie die Referentin für Frauen und Lesben zurück. Etwas später folgte dann noch die Referentin für Behinderte und chronisch Kranke.

Es sei angemerkt, dass zu diesem Zeitpunkt die Aussicht für den AStA sehr düster war. Insbesondere die Besetzung des Referats Vorsitz, ohne das kein AStA arbeitsfähig ist und das definitiv besetzt sein MUSS, da sonst die Hochschulleitung in ihrer Funktion der Rechtsaufsicht eine “passende” Person einsetzen kann, war ein Problem. Zu Beginn des Monats hatte Andreas Schmitt, frustriert von der Situation im AStA seinen Rücktritt erklärt und durch das Studierendenparlament und die Rechtsabteilung der Universität die Zusage bekommen, er müsse sein Amt nicht kommissarisch fortführen, da sein Co-Referent entsprechend der neuen Satzung die Aufgaben und Verantwortungen des Referats übernehmen würde. Eben dieser hatte allerdings vorbereitend auf seinen Rücktritt nach der Amtsenthebung von Franziska Friedrich Rücksprache mit dem zuständigen Ministerium in Mainz gehalten, das unsere Satzung genehmigt hatte. Nach seiner Aussage bestand für ihn keine Verpflichtung, die Aufgaben des Vorsitzenden kommissarisch fortführen zu müssen. Lassen wir an dieser Stelle mal die Juristerei bleiben – die Situation war klar: Entweder eine Person, die das Amt nicht machen wollte zwingen, dieses irgendwie fortzuführen und gleichzeitig sämtliche Aufgaben der sieben vakanten Referate zu übernehmen, oder eine neue Person finden.

Eigentlich hatte ich mir nach meinem Jahr im Referat Hochschulpolitik und dem Rücktritt zum 3.11. gesagt: “Nach mir die Sintflut” – Nie hätte ich aber in meinen schlimmsten Albträumen gedacht, dass diese kommen würde. Wider besseren Wissens erklärte ich mich bereit, die Aufgabe der Kontinuitätssicherung zu übernehmen und kandidierte für das Referat Vorsitz, mit klarer Ansage, dieses nur übergangsweise zu Übernehmen und in der Hoffnung, die Arbeit des Allgemeinen Studierendenausschusses sicherzustellen und rasch neue Referenten finden zu können.

Die nachfolgenden zwei Wochen waren so ziemlich die anstrengendste Zeit, die ich bisher mitgemacht habe. Nicht nur, dass diverseste Projekte in der Luft hingen und übernommen werden mussten, diverseste Zusagen und Verpflichtungen aus unterschiedlichsten Gebieten zusammenkamen und die auch für mich neue Bürokratie des Referats Vorsitz auf mich einstürzte – einige der alten Referenten zeigten auch noch die “persönliche Größe” über viele Jahre aufgebaute Strukturen nach ihrem Rücktritt einzureißen. Einzig positiv herauszuheben sind an dieser Stelle Thomas Trapp und Franziska Friedrich, die auf meine Bitte noch eine To-Do Liste ihrer offenen Aufgaben zusammenschrieben und somit für Kontinuität sorgten. Ihnen gilt für dieses Verhalten und ihr Verständnis mein Dank.
Dem Rest… naja. Ich denke, es besteht kein Zweifel mehr daran, dass ein Mißtrauensvotum gegen Stefanie Hademer berechtigt war und ist, insbesondere nachdem unter dem Vorwand “sie wollten keine Verantwortung für die Sicherheit im Kramladen übernehmen, da dieser nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche und eine Gefahr für Besucher wäre” die Sound- und Lichtanlage in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von ihr und ihrem Co-Referenten Martin Smarsly abgebaut wurde. Kleine Logikfrage an dieser Stelle: Wenn die Kramladeninstallation, die unter eurer Führung eineinhalb Jahre lang lief, eine Gefährdung für die Gäste darstellte, wie begründet ihr dass ihr nicht mit Arschtritt aus dem Amt gejagt werden solltet, da dies doch explizit in eurer Arbeitsbeschreibung stand? Mal abgesehen davon, dass ausschließlich der Vorsitzende des AStA für alles haftet?
Nicht dass es dabei geblieben wäre, gleichzeitig lief auch noch eine massive Werbekampagne an, um die eigentlich für den Bildungsstreik einberufene Vollversammlung der Studierendenschaft zu nutzen “um es dem StuPa und mir so richtig zu zeigen”. Glückwunsch, das hat geklappt. Nicht dass es irgendjemanden überrascht hatte – ich glaube niemand hatte erwartet, dass diese Personen ruhig und mit Würde gehen würden.

Ich möchte nicht besonders auf die Vorkommnisse der VV eingehen, persönliches Highlight war für mich aber doch der Vorwurf der Homophobie, da ich es abgelehnt hatte, mich direkt am ersten Tag im Amt mit der 8 Tage später geplanten schwul-lesbischen Fete “umgekramt” zu befassen. Aus meinem Zitat “Die umgekramt ist in 8 Tagen, die ist mir jetzt scheissegal” wurde so schnell “Schwule sind mir scheissegal” gemacht.

Es gibt viel und durchaus berechtigte Kritik, die an mir und meiner bisherigen politischen Arbeit geäußert werden kann. Noch nie wurde dabei meines Wissens an meiner persönlichen Kompetenz für die Ämter, die ich übernommen habe, gezweifelt. Die Vorwürfe einfach so hinnehmen zu müssen und keine Verteidigung betreiben zu können, war allerdings kein Spaß. Es ist aber dem Amt des Vorsitzenden nicht würdig, an einer persönlichen Schlammschlacht teilzunehmen.

Doch was ist dran an den immer wieder angebrachten Vorwürfen der Disharmonie im AStA? Ich muss gestehen: Vieles. Meine Zeit im Referat Hochschulpolitik muss ich als konstanten Kampf zwischen zwei Fraktionen im AStA beurteilen. Auf der einen Seite die Gruppe der “bekochten”. Dieser Kreis rund um Stefanie Hademer wurde von ihr fast täglich im AStA zur Mittagszeit bekocht (für mich ein Unding für ein Büro, in dem gearbeitet werden soll und wo Beratung stattfindet!) und zeichnete sich durch sehr harmonisches Zusammenleben innerhalb und außerhalb des AStA aus. Leider übertrug sich dies meiner Meinung nach nie auf die Ergebnisse der Arbeit dieser Referenten und Referentinnen, die für mich teilweise bis heute nicht nachvollziehbar bzw. nachweisbar ist.
Die “zweite Front” im AStA stellten eigentlich alle anderen dar, Referenten und Referentinnen, die einfach nur die Arbeit ihres Referats übernehmen wollten und auf Basis ihrer Überzeugung für oder gegen Anträge auf Sitzungen abstimmten. Schnell fiel da in Ungnade, wer mit der “falschen” Gruppe abstimmte. Die Situation wurde so schlimm, dass einzelne Mitglieder im AStA sich gar nicht mehr trauten das Büro zu betreten und ihrer Arbeit konsequent nur noch von zu Hause nachgingen. Sämtliche Schlichtungsversuche, sowohl durch Joscha Ernst und seinen Nachfolger Andreas Schmit im Referat Vorsitz liefen ins Leere. Auch eine interne Umfrage, die von mir innerhalb des AStA durchgeführt wurde um die Diskussion rund um die Unzufriedenheit einzelner auf eine objektive Ebene zurückzuführen lief ins Leere. Welch Wunder, entzogen sich doch mit Stefanie Hademer und Martin Smarsly gleich zwei der Hauptverursacher der Teilnahme an dieser Umfrage. Beide verweigerten sich dementsprechend auch jeglicher Diskussion der Ergebnisse .
Fragt sich wieso das StuPa im Rahmen seiner Kontrollfunktion nicht einschritt? Einfache Antwort: Mit Stefan Puderbach und dem Präsidenten des StuPa, Stephan Oberfranz gab es zwei Parlamentarier, die mit zum Kreis der regelmäßig bekochten gehörten, und denen damit Befangenheit vorgeworfen werden kann. Die haarscharfe Stimmmehrheit der Fachschaftenliste im StuPa (8 Sitze + Stefan Puderbach, Mitglied der Fachschaftenliste aber im StuPa über die Liste FS WiWi) stützte so das Verhalten und Vorgehen einzelner oder vieler im AStA.
An dieser Stelle habe ich mich noch nicht zu den Vorwürfen gegenüber Franziska Friedrich geäußert, ich selbst sehe diese in diesem Prozess auch nur indirekt beteiligt. Ich selbst musste nachdem sie auf meinen Vorschlag zu meiner Co-Referentin gewählt wurde feststellen, dass auf ihre Aussagen absolut kein Verlass war, was jede Möglichkeit zur vertrauensbasierten Zusammenarbeit für mich unmöglich machte. Doch darüber hinaus musste ich feststellen, dass hinter dem Rücken der Referenten oft und immer schlecht über diese gesprochen wurde – fast vollständig unabhängig davon um wen es sich handelte. Dies ging reihum und hatte als einziges gemeinsames Merkmal, dass nie offen mit Betroffenen gesprochen wurde. Ob dieses Verhalten für ein Misstrauensvotum reicht, kann man gern bezweifeln, ich selbst hätte es wohl bei einer Ermahnung belassen. Ich vermute allerdings, dass die Gesamtsituation im AStA aus Sicht vieler Parlamentarier die Exerzierung eines Exempels erforderte. Dieser Einschätzung möchte ich nicht widersprechen.
Doch wie kam es dazu? Schlechte politische Arbeit. Nach Monaten des Streits, mehr oder weniger offen geführten persönlichen Kämpfen und diverser Stellvertreterkriege kippte eine (!) Stimme der Fachschaftenliste um und wollte nicht länger tatenlos zusehen. Die Mehrheit verschob sich damit von (FSL) 9:8 (alle anderen) zu (FSL) 8:9 (alle anderen). Eine denkbar knappe Mehrheit.

Ich fürchte, dass das Hick-Hack im Studierendenparlament bis zu den Neuwahlen im Februar weiter anhalten wird, da keine stabile tragende Koalition gefunden werden kann. Zum augenblicklichen Zeitpunkt bin ich einfach nur froh, dass es auf der letzten Sitzung gelungen ist, mit Laura Vettin eine andere Person zu finden, die naiv genug war, sich für das undankbare Amt im Referat Vorsitz zu melden. Ihr wünsche ich viel Glück und Erfolg.

-Jan Olbrecht

Teil 2: Der Allgemeine Studierendenausschuss

Jan Olbrecht
Mitglied des Präsidiums (Schriftführer) des 36. StuPa (Liste Binford)
Vizepräsident des 37. StuPa (Liste FSWiWi)Mitglied des 38. StuPa (Liste FSWiWi) bis Nov. 2008
Referent für Hochschulpolitik im AStA des 38. und 39. StuPa (Nov. 2008 bis Nov. 2009)
Übergangsvorsitzender des AStA im November 2009

Das deutsche Bildungssystem befindet sich zurzeit in einer nicht mehr erträglichen Situation. Die schon bestehende soziale Selektion des Hochschulzugangs wird in einigen Ländern durch Studiengebühren weiter verstärkt. Dem von weiten Teilen der Bevölkerung geteilten Verständnis des Grundrechts auf Bildung läuft dies zuwider.
Auch die Schwerpunktsetzung im Hochschulsystem seitens der Politik ist mit ihrer chronischen und strukturellen Unterfinanzierung einzig als fatal und fehlgeleitet zu bezeichnen. Dies trifft auf so gut wie alle Bereiche zu: Forschung, Lehre, Ausstattung und Personal im wissenschaftlichen wie nicht-wissenschaftlichen Bereich sind quer durch die Republik und somit auch in Rheinland-Pfalz nur ungenügend finanziert.
Für die LandesAStenKonferenz möchte ich als Vorstandsmitglied, Student und Kommilitone erklären, dass wir den Bildungsstreik aus vollster Überzeugung unterstützen – und ihr alle unterstützt auch uns!
Ihr zeigt durch eure Anwesenheit, dass Schüler und Studenten nicht unter Politikapathie leiden. Vielmehr ist es so, dass die Mächtigen der Gesellschaft uns ignorieren! Doch nicht länger! Wir repräsentieren die Zukunft und wir fordern unser Recht ein, die Zukunft mit zu gestalten.
Am 19. Juni 1999, vor nunmehr fast 10 Jahren wurde die Bologna-Erklärung von den europäischen Bildungsministern unterschrieben. Diese europäische und nationale Reform unterstützen wir: Studienabschlüsse europaweit vergleichbar zu machen und Mobilität zwischen den Hochschulen zu ermöglichen, sind ehrbare Ziele. Heute aber müssen wir erkennen: Die Reform ist auf ganzer Linie gescheitert.
Zu Studienabschlüssen, die nicht einmal mehr innerhalb des Bundes vergleichbar sind und höheren Hürden für einen Auslandsaufenthalt oder Hochschulwechsel als noch vor den Reformen, kommen noch weitere Rückschritte: Die AbbrecherInnenzahlen sind in einigen Fächern höher als je zuvor. Studiengänge dienen kaum mehr dem Ziel der Bildung. Sie verfolgen als reines Ausbildungsstudium mit Fokus auf die Qualifikation für einen Beruf lediglich die wirtschaftliche Verwendbarkeit des Studiums.
Dabei sind Wissenschaft und Bildung in Deutschland tief verwurzelt. Die Freiheit von Forschung und Lehre ist gar durch das Grundgesetz garantiert. Doch diese Freiheit ist heute unter Beschuss! Die neuen Studiengänge sehen keinen Spielraum für individuelle Entfaltung vor. Starre Vorgaben an Inhalten und Lernzielen führen heute zum Einheitsstudenten. Wie sollen sich so Persönlichkeiten bilden, die auch in der Zukunft als Vorbild in Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit genügen?
Die Jahre von Einstein und Planck waren auch die Hochzeit der Geisteswissenschaften! Eine einseitige Fokussierung auf von der Wirtschaft gewünschte Studiengänge lehnen wir daher ab. Der Fortschritt einer Gesellschaft misst sich nicht nur an der Zahl ihrer Ingenieure und Naturwissenschaftler, sondern auch an ihren Dichtern und Denkern.
Die Politik meint, dass sämtliche Miseren und Notstände des Bildungssektors durch öffentlichkeitswirksame und gezielte Maßnahmen gelöst werden können. Mit Spitzenförderung in bislang unbekannten Summen und überhasteten Reformen ohne die Anhörung der Betroffenen soll Deutschland den vermeintlichen Rückstand zu anderen Ländern aufholen.
Doch der Wissenschafts- und Bildungsstandort Deutschland wird nicht dadurch gestärkt, dass in Exzellenzinitiativen Leuchttürme gebaut werden. Wahre Exzellenz entsteht aus Tradition und Breite. Nur wenn allen gleiche und gute Chancen geboten werden und die gesamte Gesellschaft von den Ergebnissen des Bildungssektors profitiert, ist eine internationale Anerkennung dieser nationalen Anstrengung möglich.
Mit Turbo-Abitur und Schmalspurstudium sind junge, qualifizierte und international lebenserfahrene Bachelor-Absolventen Anfang 20 angeblich für das Arbeitsleben vorbereitet. Die Politik selbst zeigt hier die Grenzen ihrer Utopie – verlangt sie doch beispielsweise für die staatlich kontrollierten Lehrämter den Master-Titel als Voraussetzung für den Beruf.
Die Antwort auf eine Verkürzung der Schule kann keine Verschulung des Studiums sein. Die konsequente Verfolgung einer solchen Politik stellt keinen Fortschritt dar, vielmehr werden Fachidiotie und Engstirnigkeit zu Qualitäten erklärt. Für uns sind dies keine erstrebenswerten Ziele!
Wir alle stehen hier, um für bessere Bildung zu kämpfen.
Die Lehre an Hochschulen lebt stark von einer direkten Einbindung aktuellster Forschungsergebnisse in die Lehre. An vielen Hochschulen funktioniert diese Einheit von Forschung und Lehre seit Jahren. Die Landesregierung plant jedoch, diese Einheit aufzubrechen. Dies lehnen wir entschieden ab! Mit von der Lehre befreiten Forschungsprofessuren soll ein Qualitätsmerkmal des deutschen Bildungssystems ausgelöscht werden.
Auch die Entdemokratisierung der Hochschulen geht voran: Die Schwächung des Senat wird uns verkauft als “mehr Autonomie für Hochschulen”. Faktisch ist diese Hochschule abhängiger vom Ministerium als je zuvor. Als Gipfel der Dreistigkeit versucht man selbst die Ernennung eines allein mit Veto ausgestatteten Abgesandten des Ministeriums in die Verwaltungsräte der Studierendenwerke als Grundlage einer demokratischen Legitimierung zu begründen.
Wer an den studentischen Mitspracherechten rüttelt, der rüttelt an den Grundmauern einer jeden Hochschule, dabei sind viele Hochschulen bereits jetzt baufällig. Die Novelle des Landeshochschulgesetzes droht hier den Todesstoß zu setzen. Die Vertretung der Interessengruppen an den Hochschulen ist kein Debattierclub, Gremien sind vielmehr der einzige Weg um Reformen zu tragen. Veränderungen können ohne die Beteiligung und Unterstützung aller nicht funktionieren. Die Forderung des Bildungsstreiks nach mehr Demokratie und Mitsprache ist daher nur legitim und werden von der LandesAStenKonferenz geteilt!
Es ist Zeit, dass die Verantwortlichen in Bund und Ländern sich wirklich und mit vollem Herzen zur Bildung bekennen und diese untragbaren Zustände endlich beheben.
Wir fordern eine neue Kreativität in Politik, Forschung und Lehre, die sich jedoch nicht in der Formulierung von Zulassungsbeschränkungen und Auswahlverfahren äußern darf. Hochschullehrer beweisen ihre kreativen Fähigkeiten bereits in Forschungsanträgen und Exzellenzinitiative, für ihre Ideen in der Lehre und bei der Reform der Studiengänge gibt es hingegen kaum Förderungen. Neue Formen der Lehre sind notwendig, kleinere Gruppen und eine bessere Betreuung gibt es nicht für umsonst. Mehr Mittel, Personal und eine angemessene Ausstattung sind Grundvoraussetzung um die hohen Ziele einer guten, breiten und allen offenen Bildung und Ausbildung zu ermöglichen.
Der bundesweite Bildungsstreik ist ein lauter Aufschrei in Deutschland. Hoffen wir, dass er gehört wird. Aber auch wenn sich auf den ersten Blick wenig ändern sollte, lassen wir uns nicht entmutigen. Unsere Ziele sind dafür zu wichtig. Seit laut und steht zu eurer Meinung. Gestärkt durch euer Engagement und eure Passion werden die LandesAStenKonferenz und alle eure gewählten Vertreter an Hochschulen im ganzen Land auch weit über den Bildungsstreik hinaus die Forderungen für eine bessere, gerechtere und freie Bildung verfolgen.
In diesem Sinne, vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

LandesAStenKonferenz Rheinland-Pfalz
Koordination
www.lak-rlp.org

An dieser Stelle noch Dank an Florian Krause und Joscha Ernst für die Unterstützung bei Formulierungen und inhaltlichen Punkten.

Jan Olbrecht

Referent für Hochschulpolitik im AStA der TU Kaiserslautern und Wahlleiter der Wahlen zum 39. Studierendenparlament