Anbei mein Beitrag zum Bundesweiten Bildungsstreik am 17. Juni 2009 in Mainz:

Das deutsche Bildungssystem befindet sich zurzeit in einer nicht mehr erträglichen Situation. Die schon bestehende soziale Selektion des Hochschulzugangs wird in einigen Ländern durch Studiengebühren weiter verstärkt. Dem von weiten Teilen der Bevölkerung geteilten Verständnis des Grundrechts auf Bildung läuft dies zuwider.
Auch die Schwerpunktsetzung im Hochschulsystem seitens der Politik ist mit ihrer chronischen und strukturellen Unterfinanzierung einzig als fatal und fehlgeleitet zu bezeichnen. Dies trifft auf so gut wie alle Bereiche zu: Forschung, Lehre, Ausstattung und Personal im wissenschaftlichen wie nicht-wissenschaftlichen Bereich sind quer durch die Republik und somit auch in Rheinland-Pfalz nur ungenügend finanziert.
Für die LandesAStenKonferenz möchte ich als Vorstandsmitglied, Student und Kommilitone erklären, dass wir den Bildungsstreik aus vollster Überzeugung unterstützen – und ihr alle unterstützt auch uns!
Ihr zeigt durch eure Anwesenheit, dass Schüler und Studenten nicht unter Politikapathie leiden. Vielmehr ist es so, dass die Mächtigen der Gesellschaft uns ignorieren! Doch nicht länger! Wir repräsentieren die Zukunft und wir fordern unser Recht ein, die Zukunft mit zu gestalten.
Am 19. Juni 1999, vor nunmehr fast 10 Jahren wurde die Bologna-Erklärung von den europäischen Bildungsministern unterschrieben. Diese europäische und nationale Reform unterstützen wir: Studienabschlüsse europaweit vergleichbar zu machen und Mobilität zwischen den Hochschulen zu ermöglichen, sind ehrbare Ziele. Heute aber müssen wir erkennen: Die Reform ist auf ganzer Linie gescheitert.
Zu Studienabschlüssen, die nicht einmal mehr innerhalb des Bundes vergleichbar sind und höheren Hürden für einen Auslandsaufenthalt oder Hochschulwechsel als noch vor den Reformen, kommen noch weitere Rückschritte: Die AbbrecherInnenzahlen sind in einigen Fächern höher als je zuvor. Studiengänge dienen kaum mehr dem Ziel der Bildung. Sie verfolgen als reines Ausbildungsstudium mit Fokus auf die Qualifikation für einen Beruf lediglich die wirtschaftliche Verwendbarkeit des Studiums.
Dabei sind Wissenschaft und Bildung in Deutschland tief verwurzelt. Die Freiheit von Forschung und Lehre ist gar durch das Grundgesetz garantiert. Doch diese Freiheit ist heute unter Beschuss! Die neuen Studiengänge sehen keinen Spielraum für individuelle Entfaltung vor. Starre Vorgaben an Inhalten und Lernzielen führen heute zum Einheitsstudenten. Wie sollen sich so Persönlichkeiten bilden, die auch in der Zukunft als Vorbild in Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit genügen?
Die Jahre von Einstein und Planck waren auch die Hochzeit der Geisteswissenschaften! Eine einseitige Fokussierung auf von der Wirtschaft gewünschte Studiengänge lehnen wir daher ab. Der Fortschritt einer Gesellschaft misst sich nicht nur an der Zahl ihrer Ingenieure und Naturwissenschaftler, sondern auch an ihren Dichtern und Denkern.
Die Politik meint, dass sämtliche Miseren und Notstände des Bildungssektors durch öffentlichkeitswirksame und gezielte Maßnahmen gelöst werden können. Mit Spitzenförderung in bislang unbekannten Summen und überhasteten Reformen ohne die Anhörung der Betroffenen soll Deutschland den vermeintlichen Rückstand zu anderen Ländern aufholen.
Doch der Wissenschafts- und Bildungsstandort Deutschland wird nicht dadurch gestärkt, dass in Exzellenzinitiativen Leuchttürme gebaut werden. Wahre Exzellenz entsteht aus Tradition und Breite. Nur wenn allen gleiche und gute Chancen geboten werden und die gesamte Gesellschaft von den Ergebnissen des Bildungssektors profitiert, ist eine internationale Anerkennung dieser nationalen Anstrengung möglich.
Mit Turbo-Abitur und Schmalspurstudium sind junge, qualifizierte und international lebenserfahrene Bachelor-Absolventen Anfang 20 angeblich für das Arbeitsleben vorbereitet. Die Politik selbst zeigt hier die Grenzen ihrer Utopie – verlangt sie doch beispielsweise für die staatlich kontrollierten Lehrämter den Master-Titel als Voraussetzung für den Beruf.
Die Antwort auf eine Verkürzung der Schule kann keine Verschulung des Studiums sein. Die konsequente Verfolgung einer solchen Politik stellt keinen Fortschritt dar, vielmehr werden Fachidiotie und Engstirnigkeit zu Qualitäten erklärt. Für uns sind dies keine erstrebenswerten Ziele!
Wir alle stehen hier, um für bessere Bildung zu kämpfen.
Die Lehre an Hochschulen lebt stark von einer direkten Einbindung aktuellster Forschungsergebnisse in die Lehre. An vielen Hochschulen funktioniert diese Einheit von Forschung und Lehre seit Jahren. Die Landesregierung plant jedoch, diese Einheit aufzubrechen. Dies lehnen wir entschieden ab! Mit von der Lehre befreiten Forschungsprofessuren soll ein Qualitätsmerkmal des deutschen Bildungssystems ausgelöscht werden.
Auch die Entdemokratisierung der Hochschulen geht voran: Die Schwächung des Senat wird uns verkauft als “mehr Autonomie für Hochschulen”. Faktisch ist diese Hochschule abhängiger vom Ministerium als je zuvor. Als Gipfel der Dreistigkeit versucht man selbst die Ernennung eines allein mit Veto ausgestatteten Abgesandten des Ministeriums in die Verwaltungsräte der Studierendenwerke als Grundlage einer demokratischen Legitimierung zu begründen.
Wer an den studentischen Mitspracherechten rüttelt, der rüttelt an den Grundmauern einer jeden Hochschule, dabei sind viele Hochschulen bereits jetzt baufällig. Die Novelle des Landeshochschulgesetzes droht hier den Todesstoß zu setzen. Die Vertretung der Interessengruppen an den Hochschulen ist kein Debattierclub, Gremien sind vielmehr der einzige Weg um Reformen zu tragen. Veränderungen können ohne die Beteiligung und Unterstützung aller nicht funktionieren. Die Forderung des Bildungsstreiks nach mehr Demokratie und Mitsprache ist daher nur legitim und werden von der LandesAStenKonferenz geteilt!
Es ist Zeit, dass die Verantwortlichen in Bund und Ländern sich wirklich und mit vollem Herzen zur Bildung bekennen und diese untragbaren Zustände endlich beheben.
Wir fordern eine neue Kreativität in Politik, Forschung und Lehre, die sich jedoch nicht in der Formulierung von Zulassungsbeschränkungen und Auswahlverfahren äußern darf. Hochschullehrer beweisen ihre kreativen Fähigkeiten bereits in Forschungsanträgen und Exzellenzinitiative, für ihre Ideen in der Lehre und bei der Reform der Studiengänge gibt es hingegen kaum Förderungen. Neue Formen der Lehre sind notwendig, kleinere Gruppen und eine bessere Betreuung gibt es nicht für umsonst. Mehr Mittel, Personal und eine angemessene Ausstattung sind Grundvoraussetzung um die hohen Ziele einer guten, breiten und allen offenen Bildung und Ausbildung zu ermöglichen.
Der bundesweite Bildungsstreik ist ein lauter Aufschrei in Deutschland. Hoffen wir, dass er gehört wird. Aber auch wenn sich auf den ersten Blick wenig ändern sollte, lassen wir uns nicht entmutigen. Unsere Ziele sind dafür zu wichtig. Seit laut und steht zu eurer Meinung. Gestärkt durch euer Engagement und eure Passion werden die LandesAStenKonferenz und alle eure gewählten Vertreter an Hochschulen im ganzen Land auch weit über den Bildungsstreik hinaus die Forderungen für eine bessere, gerechtere und freie Bildung verfolgen.
In diesem Sinne, vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

LandesAStenKonferenz Rheinland-Pfalz
Koordination
www.lak-rlp.org

An dieser Stelle noch Dank an Florian Krause und Joscha Ernst für die Unterstützung bei Formulierungen und inhaltlichen Punkten.

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